3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Mutwilligkeit bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Mutwilligkeit bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe in Umgangsverfahren, wenn vor Anrufung des Familiengerichts das Jugendamt nicht beteiligt worden ist. Normenkette FamFG § 76; ZPO § 114 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Anhörungspflicht von Kindern in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a BGB durch das Familiengericht nach § 159 Abs. 1 FamFG in der ab 01.07.2021 geltenden neuen Fassung (Gesetz zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder, BGBl. I S. 1810). 2. Wird durch das Beschwerdegericht eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensmangel bei unzulässigem Teilbeschluss Verfahrensgang AG Bad Schwalbach (Beschluss vom 27.07.2021; Aktenzeichen 1 F 339/21 SO) Tenor I. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Bad Schwalbach vom 27.07.2021 aufgehoben. Das Verfahren ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Rheinberg vom 10.12.2002 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 3.000 Euro. Gründe I. Die Antragsgegner, die am 25.9.2000 geheiratet haben, sind die Eltern des am 8.5.2000 geborenen Kindes M.... mehr

Der Vater muss der Mutter für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.[1] Der Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter bemisst sich nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem nach Verfahrenseinleitung erfolgten Aufenthaltswechsel des Kindes aus einem Mitgliedstaat der EuEheVO in einen Nichtmitgliedstaat, der aber Mitglied im KSÜ ist, kommt eine perpetuatio fori nicht in Betracht. Insoweit besteht gem. § 61 lit. a EuEheVO kein Vorrang von Art. 8 EuEhVO gegenüber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung durch biologischen Vater Leitsatz (amtlich) Lebt der rechtliche Vater mit dem Kind nach dessen Geburt seit einem Jahr in häuslicher Gemeinschaft, wird dies zur Annahme einer sozial-familiären Beziehung i.S.d. § 1600 Abs. 4 BGB jedenfalls dann nicht genügen, wenn ... mehr

In der vertikalen Linie entsteht Familie hauptsächlich durch Verwandtschaft. Diese beruht traditionell und auch heute im Regelfall auf genetischer Abstammung, das ist die Grundvorstellung. Freilich: Nach unserem Recht genügt die Genetik nicht allein. Bei der Mutterschaft wird sie durch das Element der Geburt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kanadische Zustellung eines Scheidungsantrags per WhatsApp nicht mit § 109 Abs. 1 Satz 2 FamFG vereinbar Leitsatz (amtlich) Die nach kanadischem Recht mögliche Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke als pdf-Anhang einer WhatsApp-Nachricht erfüllt nicht die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 18. November 2004 – 5 W 221/04- 73 – und der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 5. Februar 2004 – 10 XVI H 11/03 – verletzen den Beschwerdeführer in... mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob im Rahmen eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens, das durch die Behörde betrieben wird, die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft erforderlich bzw. zulässig ist. Sachverhalt Das Einwohnerzentralamt der Freien und Hansestadt Hamburg hatte die ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers ist eine Gesamtverweisung i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates umfasst, so dass etwaige Rück- und Weiterverweisungen zu beachten sind. b) Rückverweisungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme von Behandlungskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Orientierungssatz 1. Da das AsylbLG keine dem § 25 SGB 12 vergleichbare Regelung kennt, findet eine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 statt. Auch wenn die Vorschrift ausdrücklich auf Sozialhilfe beschränkt ist, die für ... mehr

Rz. 289 Bei medizinisch assistierter Zeugung gilt grundsätzlich die gesetzliche automatische Zurechnung der Mutterschaft und Vaterschaft der Ehegatten. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, wird der Status als anerkanntes Kind kraft Gesetzes angenommen (Art. 8 G. Nr. 40/2004), wenn sie gemeinsam schriftlich ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die vom sorgeberechtigten Elternteil beabsichtigte Einbenennung des Kindes nach § 1618 S. 4 BGB. 2. In diesem Ersetzungsverfahren hat das Gericht vor der Entscheidung gemäß § 160 Abs. 1 S. 1 FamFG ... mehr