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Leitsatz (amtlich) Bei Verwendung der Domain-Adresse www. rechtsanwalt. com geht zumindest ein Teil der Internet-Nutzer davon aus, dass die darüber abrufbare Homepage von einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwaltsgesellschaft oder einer entsprechenden Berufsbzw. Standesvertretung stammt, d.h. dass die Homepage ...mehr

[1] Als Nachweise bei leiblichen Eltern und Adoptiveltern (im ersten Grad mit dem Kind verwandt) kommen wahlweise in Betracht: Geburtsurkunde bzw. internationale Geburtsurkunde ("Mehrsprachige Auszüge aus Personenstandsbüchern") Abstammungsurkunde (wird für einen bestimmten Menschen an seinem Geburtsort geführt) ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des BR wird der am 19.01.1996 verkündete Beschluß des Arbeitsgerichts Dortmund – 8 BV 84/95 – abgeändert: Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem BR einen PC nebst Drucker zur Verfügung zu stellen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Tatbestand A In dem beim Arbeitsgericht...mehr

Nachgehend Tenor I. Der Antrag des Antragstellers vom 7.4.2008, ein Schiedsgericht auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Land Thüringen und Fürstenhaus Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen aus dem Jahre 1928 einzusetzen, wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zulässigkeit der Beschwerde. Fristversäumnis. fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung. fehlender Hinweis auf elektronische Beschwerdeeinlegungsmöglichkeit nach § 65a SGG. Rechtsmitteleinlegung: Jahresfrist gem § 66 Abs 2 S 1 SGG Leitsatz (amtlich) Eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet (sog. Ransomware). Normenkette StGB § 253 Abs. 1; StGB § 303a Abs. 1; StGB § 303b Abs. 1 Nr. 1; StGB § 27 Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 06.11.2020; Aktenzeichen 14 KLs 251 Js 48346/14) Tenor 1. Auf die Revision ...mehr

Rz. 25 Reduzierung der Veranlagungsarten nach §§ 26, 26 a EStG: Nach dem Steuervereinfachungsgesetz 2011[21] gibt es nur noch vier Veranlagungsarten, nämlich die Einzelveranlagung, das Verwitweten-Splitting, das "Sonder-Splitting" im Trennungsjahr und die Zusammenveranlagung mit Ehegatten-Splitting. Statt einer ...mehr

Neue Verfahrensanträge Jeden Monat mehr rückt die zum 1.1.2013 in Kraft tretende Reform der Sachaufklärung in den Mittelpunkt des Interesses. In FoVo 2012, 81 ff. haben wir bereits über die neuen Antragsverfahren in der Zwangsvollstreckung berichtet. Danach steht zu befürchten, dass das BMJ von der Ermächtigung in § ...mehr

Rz. 449 Die höchstrichterliche Rspr. hat den Verlustabzug jahrzehntelang in der "Mantelrechtsprechung" nicht nur von der rechtlichen, sondern auch von der wirtschaftlichen Identität zwischen dem den Verlust erzielenden und dem den Verlustabzug beanspruchenden Rechtsgebilde abhängig gemacht und ihn in Fällen des ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtung von Beschäftigungszeiten im Ghetto Topolya. Die am ...1922 in S.(ehemalige Tschechoslowakei) geborene Klägerin ist Jüdin. Im Oktober 1943 wurde sie in Budapest verhaftet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe im Urteil durch Verweisung auf den ergangenen Widerspruchsbescheid Orientierungssatz 1. Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. 2. Die Rechtsfrage darf sich nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 0...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet Leitsatz (amtlich) Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags. Normenkette BDSG §§ 28-29, 35 Verfahrensgang ...mehr

Wer sich ausschließlich auf sich selbst konzentriert, schöpft selten sein volles Potenzial aus. Der viel beschworene Blick über den Tellerrand ist daher entscheidend – nicht nur, um die eigene Leistung realistisch einzuschätzen, sondern auch, um Fehlentwicklungen im Unternehmen frühzeitig zu erkennen und gezielt ...mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 3.6.2014, S 0622 A - St 351 Das FG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 26.4.2013, 10 K 2983/11, der Körperschaftsteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 zum Verfahrensgegenstand hat, dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG in der Fassung ...mehr