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Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1393,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2012 zuzüglich vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 223,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2012 zu zahlen. Im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gutachten im Strafverfahren unverwertbar für Zivilverfahren Normenkette ZPO § 404a Abs. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 25.1.2010 wird das Grund- und Teilendurteil des LG Traunstein vom 22.12.2009 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 15.6.2010 (Az. 8 O 1... mehr

Ist der Mandant rechtsschutzversichert, wird dies organisatorisch so gehandhabt, dass der Rechtsanwalt seine Kostenrechnung – nach Einholung einer Kostendeckungszusage – unmittelbar an die Rechtsschutzversicherung sendet. Zwar stellt die Anfrage des Rechtsanwalts mit der Bitte um Kostenschutz bei der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung Normenkette VVG § 192 Abs. 1; ZPO § 128 Abs. 2, § 256 Abs. 1, § 529 Abs. 2 S. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.03.2020, Az. 8 O 3278/19, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Ver... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.02.1996 – 2 Ca 7603/95 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte dem Kläger Beihilfe im Krankheitsfall nach Maßgabe der je... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung von Versorgungsbezügen und künftige wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersrente. Klage gemäß § 258 ZPO Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Prüfung, ob die wirtschaftliche Lage es dem Arbeitgeber erlaubt, eine Anpassung der Betriebsrenten abzulehnen, ist ein für alle ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Freiburg vom 14.9.2007 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstr... mehr

Tenor 1. Die Angeklagte S. E. K. wird wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Köperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung in Tatmehrheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit Gefangenenbefreiung, zu einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Schädiger hat dem Hinterbliebenen nicht den Wohngenuss eines Eigenheims zu finanzieren, weshalb die Aufwendungen für die Tilgung eines Eigenheimkredits im Unterschied zu den Zinsanteilen bei der Bemessung des Unterhaltsschadens außer Betracht zu bleiben haben (Anschluss BGH, Urteil vom ... mehr

Rz. 96 Näherungsweise Lösung mit den Tabellen 1 und 2 (siehe § 14 Rdn 19 f.). Welches ist der einschlägige Faktor? Vorfragen: Wie ist der Rechnungszinsfuß und wie viele Jahre sind anzusetzen? Rz. 97 Folgen wir hinsichtlich des reduzierten Kapitalmarktzinsfußes dem LG Stuttgart: 3,75 %. Wie hoch ist die Rentendynamik? ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Nutzungsausfall, Geschwindigkeit, Fahrzeug, Schadensminderungspflicht, Vollkaskoversicherung, Unfallhergang, Kollision, Schadensgutachten, Anspruch, Beweisaufnahme, Gutachten, Fachwerkstatt, Schadensbehebung, keinen Erfolg, konkreter Anhaltspunkt, Gelegenheit zur Stellungnahme ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz und Mitverschulden bei Beteiligung von Planer, Bauüberwacher und Unternehmer Leitsatz (amtlich) 1. Selbst wenn eine ursprüngliche Planung technisch von vornherein nicht realisierbar und deshalb fehlerhaft gewesen sein sollte, vermag das keine Haftung des Planers für eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 28. Mai 1998 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Kläger kann die ... mehr

A. Die Kläger Ziff. 2 bis 4 verlangen als Hinterbliebene Schadensersatz in Form einer Unterhaltsrente nach einem tödlichen Verkehrsunfall. Am 11.10.2018 fuhr der 43-jährige Q. H. mit seinem VW Fox auf den Beschleunigungsstreifen der Auffahrt auf die Bundesstraße B 29 in S. Ca. 30 Meter vor dem Ende des ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 07. Dezember 1995 – 17 Ca 8444/95 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten der Ber... mehr