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Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2025 4 Wochen testen

Rz. 66 Durch Abs. 4 werden gestattete Ausländer i. S. v. § 39a in den Anwendungsbereich des § 44 einbezogen. Zum berechtigten Personenkreis gehören gestattete Ausländer aus Syrien und Eritrea, Somalia und Afghanistan, im Übrigen vgl. die Komm. zu § 39a. Rz. 67 Im Zusammenhang betrachtet dient eine frühzeitige ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.01.2024 4 Wochen testen

Rz. 1 Abs. 3 Nr. 2 wurde zum 1.1.1998 neu gefasst durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970). Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 wurden zum 1.7.2001 geändert durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046). Zum 1.1.2002 wurde Abs. 1 Nr. 2 und 6 geändert, Abs. 2 Nr. 2 neu gefasst, Abs. 3 Nr. 1 geändert und Nr. 6 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.04.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Berufungszulassung. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensfehler. keine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 S 1 SGG. schlüssige Geltendmachung Leitsatz (amtlich) Die pauschale Behauptung, einige Arbeitgeber des Hotel- und Gaststättenverbandes ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   11.09.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage. höchstrichterliche Klärung Orientierungssatz Als bereits höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.11.2002 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. September 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist unter... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2026 4 Wochen testen

Begriff Personen, die als Flüchtlinge in Deutschland eine gute Bleibeperspektive haben, sollen möglichst schnell in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Bei der Beschäftigung von Flüchtlingen sind wichtige steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen für Arbeitgeber zu beachten. Durch ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   06.05.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber. Vergleich. arbeitsmarktliche Interessen. Arbeitgeberinteressen. Antragserfordernis. Anspruchsvoraussetzung. Wegfall der Kausalitätsprüfung und Prognoseentscheidung. erschwerte Vermittelbarkeit. Ermessensreduzierung. Beschäftigung eines Verwandten ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Beschwerde. Rechtsschutzbedürfnis. einstweiliger Rechtsschutz. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für ausländische Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Europarechtskonformität Leitsatz (amtlich) 1. Es besteht für den ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.11.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung eines Bildungsgutscheins über eine Weiterbildungsmaßnahme. Luftsicherheitskontrollkraft. Ermessen. Ermessensreduzierung auf Null. Ermessenslenkende Richtlinien. Verbesserung der Eingliederungschancen. Einstellungszusage. Regionaler ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Eingliederungsvereinbarung. Vermittlungshemmnisse. Hinreichende Erfolgsaussicht Leitsatz (redaktionell) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, wenn der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Normenkette SGB II ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Januar 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um Rente wegen vermindert... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Arbeitslosengeldes bei fiktiver Bemessung Orientierungssatz 1. Kann bei der Gewährung von Arbeitslosengeld ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Arbeitsentgelt innerhalb des Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, so ist nach § 152 Abs. 1 S. 1 SGB 3 ein ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.04.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung einer Rente wegen Erwerbsminderung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. Normenkette SGB VI § 43 Abs. 1, 2 Sätze 1-2, Abs. 3, § 50 Abs. 1, § 240 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; SGG § 109 Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Eine zweite Ausbildung kann durch die Arbeitsagentur gefördert werden, wenn zu erwarten ist, dass eine berufliche Eingliederung dauerhaft auf andere Weise nicht ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   09.08.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anschlussverbot. Befristeter Arbeitsvertrag einer Arbeitsvermittlerin in kommunalem Zentrum für Arbeit. Wiedereinstellungsanspruch bei Ablauf des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Das Verbot, einen befristeten Arbeitsvertrag ohne einen Sachgrund ... mehr