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Leitsatz (amtlich) Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von sieben Jahren für die Bezugsverpflichtung von Schmierstoff in einem Schmierstoff-Lieferabkommen. Normenkette BGB § 305 Abs. 1, § 306 Abs. 3, § 307 Abs. 1; Verordnung (EG) 2790/1999 Art. 5 Buchst. a Verfahrensgang Ten...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung des Wertes der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs bei Höhe der Altersversorgung. Kein Verstoß des Versorgungsvertrags gegen AGB-Transparenzgebot Leitsatz (redaktionell) Der Wert der Privatnutzung des Dienstfahrzeugs ist aufgrund des Versorgungsvertrags bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Ausschlussfrist für Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Rahmen einer Abrechnungsverpflichtung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Leitsatz (amtlich) 1. Eine vertragliche Ausschlussfrist, die für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gilt, ist nicht gemäß § 3 S. 1 MiLoG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters. Vertragstypenwahl. Ausgleich von Provisionsvorschüssen. Provisionsvorschüsse als “Aufbauhilfe”. Rückzahlung nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und auf Feststellung ununterbrochener beamtenähnlicher Versorgung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Billigkeitskontrolle Leitsatz (redaktionell) 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen der Kontrolle, da ungleiche Vertragspositionen ausgeglichen und eine einseitige Gestaltungsmacht verhindert werden sollen. 2. Eine allgemeine Billigkeitskontrolle über § 242 BGB findet nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und auf Feststellung ununterbrochener beamtenähnlicher Versorgung ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 19.05.2016 - Az.: 9 O 814/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Nebenintervention des Streithelfers der Klägerinnen wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Preisänderungsklausel für Reiseverträge („Kerosinzuschlag”) Normenkette BGB § 651a Abs. 3 und 4 a.F. 654m a.F.; AGBG §§ 8-9, 10 Nr. 4, § 11 Nr. 1; EG-Pauschalreiserichtlinie Art. 4 Abs. 4 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Bestimmtheit des Klageantrags. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Setzt ein vereinbartes Rückkehrrecht des Arbeitnehmers eine unter Einhaltung der Voraussetzungen des KSchG ausgesprochene Kündigung voraus, ist die Vereinbarung wegen unangemessener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Auslegung von Willenserklärungen. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer fristlosen Kündigung ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände "an sich", d. h. typischerweise, als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestandskräftigkeit bei nicht bestandener Prüfung keine Voraussetzung für auflösende Bedingung. Keine Benachteiligung im AGB-rechtlichen Sinne bei bestehendem Sachgrund Leitsatz (amtlich) 1. Das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung kann ein Sachgrund für eine auflösende Bedingung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender sozialversicherungsrechtlicher Vorteile ...mehr