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Rn 5 Im Gegensatz zum Vorschuss (§ 669) kommt es für die Ersatzfähigkeit der Aufwendungen nicht nur auf die Erforderlichkeit aus objektiver Sicht an. Entscheidend ist vielmehr, was der Beauftragte nach sorgfältiger Prüfung der ihm bekannten Umstände vernünftigerweise aufzuwenden hatte (BGHZ 95, 375; BAG NJW 89, 1694, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. honorarärztliche Tätigkeit. Krankenhaus. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Beachtung des Grundsatzes der Klarheit und Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände Leitsatz (amtlich) Auch bei der statusrechtlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Februar 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die zulässige Berufung ...mehr

Verfahrensgang LG Regensburg (Urteil vom 07.07.2017; Aktenzeichen 2 HK O 1833/16) Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 07.07.2017, Az. 2 HK O 1833/16, in Ziffer 2. aufgehoben und in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin ...mehr

Das Entgelttransparenzgesetz wurde federführend vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeitet, am 30.3.2017 vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 12.5.2017 vom Bundesrat gebilligt. Es ist am 6.7.2017 in Kraft getreten.[1] Die Bundesregierung sah Handlungsbedarf in Bezug auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schichtdienst. Zwischenzeit. Berechnung Leitsatz (amtlich) Die Berechnung der Zeitspanne von mindestens 13 Stunden gemäß § 7 Abs. 2 TVöD ist nach den konkreten Schichtdiensten zu bemessen, zwischen denen sich der Wechsel vollzieht. Eine Durchschnittsberechnung wie in § 33a BAT scheidet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Lehrerin. Abschlüsse, ausländische Leitsatz (amtlich) 1. Die in der Protokollnotiz des Abschnitts III der Anlage 2 zum Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale (TV TM) vom 18.05.2001 für Lehrerinnen genannten Abschlüsse müssen in der Bundesrepublik Deutschland erworben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Zustimmungsersetzungsverfahren Leitsatz (amtlich) Das Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 11.05.1999 stellt für sogenannte Vorzimmerkräfte ein eigenes vom BAT abweichendes Eingruppierungsschema auf. Wenn es in einem Betrieb angewandt wird, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschlagspflicht für tatsächliche Wegezeiten im Rahmen ärztlicher Rufbereitschaft Leitsatz (amtlich) Tatsächliche Wegezeiten sind im Rahmen einer Rufbereitschaft im Gegensatz zu den aufgerundeten Zeiten nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärzte/VKA zuschlagspflichtig. Es sind bei Vorliegen der ...mehr

(1) Der Gläubiger hat dem zur Geldzahlung verpflichteten Schuldner auf Verlangen Rechnung und Quittung zu erteilen. (2) nie Rechnung soll sofort oder spätestens 2 Wochen nach Empfang der Leistung erteilt werden. Bezahlung kann erst nach Erteilen der Rechnung verlangt werden. (3) Der Überbringer einer quittierten ...mehr

Rz. 35 Das italienische Steuerrecht bedient sich der zivilrechtlichen Definition in Art. 2094 c.c. Danach ist Arbeitnehmer, wer sich gegen Bezahlung verpflichtet, in einem Unternehmen mitzuarbeiten und die eigene geistige oder handwerkliche Arbeit in Abhängigkeit und unter der Leitung des Unternehmers zu leisten.[22] ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters ist nach § 11 ArbGG ausgeschlossen, solange die vertretene Partei nicht selbst Mitglied des Verbandes ist. Der Verbandsvertreter kann auch den Konkursverwalter einer in Konkurs geratenen Mitgliedsfirma nicht nach § 11 ArbGG vertreten, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsentgelt nach TVöD. Fehlende tarifliche Regelung. Tariflücke Leitsatz (amtlich) Unterbleibt eine betriebliche Regelung hinsichtlich des Leistungsentgelts, so führt dies nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) lediglich zu einem Anspruch der Arbeitnehmer auf ...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des LSG Chemnitz vom 16.5.2012 - L 1 KR 115/10, das vollständig dokumentiert ist. Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulagenerhöhung bei Arbeitszeitverkürzung Orientierungssatz 1. Die in der Ziffer 21a in Verbindung mit der Protokollnotiz Nr 2 des Manteltarifvertrages für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie im nordwestdeutschen Raum der Bundesrepublik Deutschland für Arbeiter, Angestellte ...mehr