26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Rz. 9 Mit dem Bundesteilhabegesetz ist Abs. 3 angefügt worden, der ein Rückkehrrecht bestimmt. Im Grunde handelt es sich hierbei um eine gesetzliche Klarstellung, ein Rückkehrrecht bestand bereits auch vor dem 1.1.2018. Dieses ergab sich einer Regelung im Rentenrecht. Dort ist nämlich bestimmt, dass bei Versicherten, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Arbeitslosengeld II. Übergangsregelung Leitsatz (redaktionell) Die Regelung des § 190 Abs. 3 S. 1 SGB III, wonach Arbeitslosenhilfe längstens bis zum 31.12.2004 bewilligt werden durfte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Einer Übergangsregelung bedurfte es ... mehr

Rz. 5 Abs. 2 regelt die Zielsetzungen der Leistungen. Die Leistungen sind gerichtet auf Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer der Eignung und Neigung des behinderten Menschen entsprechenden Beschäftigung, Teilnahme an arbeitsbegleitenden Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der im Berufsbildungsbereich erworbenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Europarechtskonformität. Fürsorgeabkommen mit Österreich Orientierungssatz 1. Der sich aus § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ergebende Leistungsausschluss ist europarechtskonform. 2. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer. Aufenthaltsrecht aufgrund des Freizügigkeitsrechts. Verteilung einer Obdachlosenzeitschrift als Erwerbstätigkeit Orientierungssatz 1. Ein EU-Ausländer, der seinen Lebensunterhalt lediglich durch das Verteilen und ... mehr

ECLI:DE:SGKOBLE:2007:0110.S9AL302.06.0A Vorlagebeschluss an das BVerfG Arbeitslosenversicherung freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag Kappung der Antragsfrist für langjährige Selbstständige Verfassungsmäßigkeit 1. Verstößt § 434j Abs 2 S 2 SGB 3, eingefügt durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts. Wohnungslosigkeit. Verpflichtung zur Wohnungssuche. Verletzung des Selbstbestimmungsrechts Leitsatz (amtlich) 1. Eine leistungsberechtigte Person darf in einem Eingliederungsverwaltungsakt nicht ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichstellung eines behinderten Lehrers. Zugang zum Beamtenverhältnis. Diskriminierungsverbot. Arbeitsplatzgefährdung bei Möglichkeit eines Angestelltenverhältnisses. rechtlich-funktionaler Bedeutungsgehalt des Arbeitsplatzes. Zeitpunkt der Beurteilung der Gleichstellung. ... mehr

Gründe I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Anwendungsentwickler für SAP NET Weaver-ABAP/Java. Der 1962 geborene Antragsteller studierte in seinem Heimatland Iran Elektronik und Informatik. Seit 1986 lebt er ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist es nicht erforderlich, daß die Niederschrift, soweit sie die nach SGG § 122 Abs 1S 2 aufzunehmende endgültige Fassung der Anträge betrifft, den Beteiligten vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt wird. Der Abs 3 des § 122 berührt insoweit den Abs 1 S 2 nicht. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden ni... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses durch den Träger der Arbeitsförderung Orientierungssatz 1. Der Gründungszuschuss für eine selbständige hauptberufliche Tätigkeit wird nach § 93 Abs. 1 SGB 3 zur Beendigung der Arbeitslosigkeit des Antragstellers gewährt. Dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für behinderte Menschen bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben. Bundesfreiwilligendienst Leitsatz (amtlich) 1. Die Ableistung eines Bundesfreiwilligendienstes durch einen erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitbeschäftigung - Sonderkonditionen für Arbeitgeberdarlehen Leitsatz (redaktionell) Der Ausschluß von Teilzeitbeschäftigten einer Sparkasse von der Gewährung von Sonderkonditionen für Darlehen zum Erwerb von Immobilien verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 2 Abs 1 BeschFG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Sonderfall der Verfügbarkeit. nachträgliche Erteilung der Zustimmung zur Teilnahme an beruflicher Weiterbildungsmaßnahme. Verwaltungsakteigenschaft. Begriff. Prognose der Abbruchbereitschaft. Kriterien für die Zustimmung. rechtswidrige Ablehnung der Zustimmung ... mehr