7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, lässt seine Rechtsverfolgung nicht als mutwillig erscheinen. Normenkette FamFG § 76; FamFG § 78 Abs. 2; ZPO ...mehr

(OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 5.9.2023 – 6 UF 69/23) • Auch bei volljährigen Kindern kann ein Anspruch des betreuenden Elternteils auf Verlängerung von Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 und 2 BGB zu bejahen sein, sofern dies unter hinreichender Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und ...mehr

Rz. 18 Kreis .../Stadt ... - Jugendamt - ... Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII 1. Antragstellermehr

Der BGH (FamRZ 2017, 212 m. Anm. Rake FamRZ 2017, 285 = NJW 2017, 1032 m. Bespr. Heilmann NJW 2017, 986 = FamRB 2017, 48 m. Hinw. Clausius = MDR 2017, 339 = FuR 2017,148 m. Bearb. Soyka) hat den Gefährdungsbegriff des § 1666 BGB weiter konkretisiert und herausgestellt, welche Kinderschutzmaßnahmen jeweils unter ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem Sorgerechtsverfahren eine einstweilige Anordnung zum Umgang oder zur Herausgabe eines Kindes beantragt werden kann. Ferner wurde problematisiert, bei welchem Gericht solche Anträge zu stellen sind, wenn bereits in der Hauptsache ein Beschwerdeverfahren ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte mit Einverständnis der Kindesmutter deren Kinder bis zum 15.10.2009 bis zu deren Herausnahme als Pflegemutter betreut. In ihrer Funktion als Pflegemutter hatte sie bei dem Familiengericht den Antrag gestellt, der Kindesmutter die elterliche Sorge zu entziehen und auf das zuständige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Unterkunftskosten. abstrakte Angemessenheit. angemessene Wohnungsgröße. Berücksichtigung von Pflegekindern. konkrete Angemessenheit. erhöhter Raumbedarf. Ausübung des Umgangsrechts mit dem Pflegekind. Wirksamkeit der ...mehr

1Das Land erstattet den Trägern der Gesundheitsämter die ihnen durch dieses Gesetz entstehenden Kosten jeweils pauschal durch Zahlung eines Betrags von drei Euro pro Jahr für jedes Kind im Dienstbezirk des jeweiligen Gesundheitsamts, das das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2Die Auszahlung erfolgt jeweils ...mehr

Auch die Eltern selbst unterliegen einer Mitwirkungspflicht. Nach § 156 Abs. 1 S. 4 FamFG kann das Gericht anordnen, dass sie an einer Beratung bei den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe teilnehmen. Zwar ist diese Anordnung nicht mit Zwangsmittel durchsetzbar, § 156 Abs. 1 S. 5 FamFG. Dennoch ist ein Verstoß ...mehr

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gem. § 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der Fassung vom 16.2.2001 (BGBl. I 266), zuletzt geändert durch Art. 7 des ...mehr

Tenor Der sofortigen Beschwerde des Antragstellers vom 13.09.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Duisburg - vom 03.09.2010 wird nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Beschwerdegericht Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Gericht ist in Familiensachen nicht befugt, gegenüber dem Jugendamt, einem Jugendhilfeträger oder einer anderen Begleitperson Anordnungen zwecks Realisierung bzw. Durchführung (Umsetzung) eines begleiteten Umgangs zu erlassen (Anschluss an BVerfG FamRZ 2015, 524, 525). Daher obliegt es dem ...mehr

Gründe: A. [1] Das Verfahren betrifft die Entziehung der gesetzlichen Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren. [2] Die Kindesmutter, eine kolumbianische Staatsangehörige, reiste 2022 nach Deutschland ein, wo sie im Juni 2022 das betroffene Kind zur Welt brachte. Es handelte sich um eine ...mehr

Leitsatz Großeltern begehrten Umgang mit ihrer siebenjährigen Enkelin. Das Verhältnis zu deren Mutter - ihrer Tochter - war belastet, ebenso das Verhältnis der Großeltern zu dem leiblichen Vater ihrer Enkelin. Das FamG hat den Umgangsantrag unter Hinweis darauf, dass ein unbelasteter Umgang wegen des Konflikts der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. künstliche Befruchtung. gleichgeschlechtliches Ehepaar. heterologe Insemination. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Kostenerstattung für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung in Form einer heterologen Insemination bei einem gleichgeschlechtlichen ...mehr