13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) 1Das Kuratorium besteht aus mindestens elf Mitgliedern. [1] 2Die Deutsche Postbank AG ist berechtigt, einen Vertreter zu entsenden. Ein weiteres Mitglied kann vom Bundesrat benannt werden. 3Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Bundesministerium der Finanzen für die Dauer von fünf Jahren bestellt. 4Die ...mehr

Rz. 48 Franchise-Systeme sind letztlich von Schneeballsystemen abzugrenzen. Dabei sind zwei Grundformen zu unterscheiden:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstellenbesetzung. ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss. offensichtliche Unzuständigkeit. Beginn und Ende der Arbeitszeit und Verteilung der Arbeitszeit. Entlohnungsgrundsätze. Tarifvorrang. kollektive Regelung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Richterin am Amtsgericht kann nicht zur ständigen Vorsitzenden einer ordentlichen Strafkammer bestellt werden. 2. Es ist unzulässig, bei vorübergehender Verhinderung des (bisherigen) Vorsitzenden einer kleinen Strafkammer dessen Stell im (neuen) Geschäftsverteilungsplan nicht zu besetzen und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 4. Februar 2003 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 2. Der Antrag der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abberufung eines Arbeitnehmervertreters im Gläubigerausschuss. Ergänzungsbefugnis des Insolvenzgerichts. Niederlegung eines Amtes im Gläubigerausschuss durch einseitige Erklärung Leitsatz (amtlich) Ein Mitglied des Gläubigerausschusses kann sein Amt nicht durch einseitige Erklärung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutzinteresse für die Bildung einer Einigungsstelle. Gerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden Leitsatz (amtlich) Das Gericht ist nicht gehalten, bei der Bestellung des Einigungsstellenvorsitzenden nach § 100 ArbGG diejenige Person auszuwählen, die der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinn, entgangener. Schadensersatz. Wettbewerbsverbot. Schadensersatz bei Verstoß gegen gesetzliches Wettbewerbsverbot Leitsatz (amtlich) 1. Inwieweit sind die Umstände, auf die der Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des gesetzlichen Wettbewerbsverbots stützt, ...mehr

(1) 1Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für die Hypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigentümer dem Gläubiger erklärt wird. 2Zugunsten des Gläubigers gilt derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der ...mehr

Rz. 512 [Autor/Stand] Nach neuerer Rechtslage[2] liegt ein Fall notwendiger Verteidigung bereits dann vor, wenn der Beschuldigte einem zuständigen Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung gem. §§ 115, 115a, 128 Abs. 1, § 129 StPO vorzuführen ist (§ 140 Abs. 1 Nr. 4, § 141 Abs. 2 Nr. 1 ...mehr

(1) 1Die Handwerkskammer überwacht die Durchführung und fördert diese durch Beratung der an der Berufsbildung beteiligten Personen. 2Sie hat zu diesem Zweck Berater zu bestellen. 3 § 111 ist anzuwenden. 4Die Bestellung von Beratern und Beraterinnen ist hauptberuflich, nebenberuflich o...mehr

(1) Reicht die Errichtung des Nachlaßverzeichnisses nicht aus, um die berechtigten Interessen des Staates, der Nachlaßgläubiger oder der Erben zu schützen, kann das Staatliche Notariat die Nachlaßverwaltung anordnen und einen Nachlaßverwalter bestellen. (2) Das Staatliche Notariat kann die Nachlaßverwaltung auch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Lastflusszusagen sind nicht als Kosten aus der Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen i.S.d. § 11 Abs. 2 Nr. 4 ARegV zu qualifizieren. 2. Die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 ARegV gibt der Regulierungsbehörde verbindlich vor, bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste ...mehr

1) Wann ist ein fest angestellter Betriebsarzt zu bestellen? Die BG-Vorschrift DGUV V 2 nennt für Betriebsärzte Grundbetreuungszeiten, die als Summe der Zeiten für Fachkraft für Arbeitssicherheit und für den Betriebsarzt aufgeführt sind. Diese sind abhängig vom Gefährdungsgrad des Unternehmens festgelegt. Die ...mehr

Rz. 26 Hat das Betreuungsgericht über die Frage zu entscheiden, ob die Genehmigung einer Maßnahme nach § 1829 Abs. 1 BGB zu erteilen ist, ist der Patient ("Betroffene") nach § 298 Abs. 1 FamFG persönlich anzuhören. Da eine Patientenverfügung ihre Wirkungen dann entfaltet, wenn der Patient seinen Willen nicht mehr ...mehr