5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg – Vormundschaftsgericht – vom 1. Oktober 1991 wird in Nrn. I und II, der Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. August 1992 wird in Nr. I aufgehoben. II. Der Beteiligten ...mehr

Leitsatz 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 – VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988). 2. Die in § 33b EStG normierten (einschränkenden) Voraussetzungen für den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine befristete Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer nicht seine Anschrift bekannt gibt, ist auch dann unzulässig, wenn damit der Verfahrensfortgang und eine Sachentscheidung in einer anderen zwischen denselben Beteiligten anhängigen Rechtssache verhindert oder jedenfalls verzögert werden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ordnungsgeld gegen Elternteil wegen Verstoß gegen Umgangsvergleich Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 10.09.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 19.08.2019 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Ordnungsmittelantrag des...mehr

15.1 Ehescheidungsantrag, einvernehmliche Scheidung Musterdatei öffnen 15.2 Ehescheidungsantrag, drei Jahre Getrenntleben Musterdatei öffnen 15.3 Antrag auf Aufhebung der Ehe Musterdatei öffnen 15.4 Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils, § 1671 Abs. 1 Nr. 1 BGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind in einem Verfahren über das Umgangsrecht ist nicht maßgeblich auf den Interessengegensatz der Eltern abzustellen, sondern darauf, ob die gegenüber den Interessen der Eltern eigenständigen Interessen des Kindes ungenügend ...mehr

Christiane A. Lang Im Sommer 2013 hatte ich das gerade in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (BGBl I 2013, 2176 f.) zum Anlass genommen, die Frage das erste Mal zu stellen. Gut dreieinhalb Jahre und das Forum Abstammungsrecht unserer Arbeitsgemeinschaft später lässt ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 07.03.2005 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der ...mehr

Anders als bei § 890 Abs. 2 ZPO setzt die Anordnung von Ordnungsmitteln gemäß § 89 FamFG nicht deren vorherige Androhung voraus. Wegen des strafähnlichen Sanktionscharakters des Ordnungsgeldes muss jedoch ein schuldhaftes Verhalten gegeben sein. Daher muss der Herausgabe- bzw. Umgangsbeschluss gemäß § 89 Abs. 2 FamFG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine anwaltliche Beiordnung für das Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG Leitsatz (amtlich) Ausschließlich für das Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG kommt eine anwaltliche Beiordnung grundsätzlich nicht in Betracht (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 52a Rz. 18). Der Wert ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in Familienstreitsachen: Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung Leitsatz (amtlich) Anders als bei einer fehlenden oder unvollständigen Rechtsbehelfsbelehrung ist einem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gegen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 08.01.2018 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 26.02.2018 - wird auf seine, des Kindesvaters, Kosten zurückgewiesen. II. Der Wert des ...mehr

Zukünftig sollen Eltern über den Abschluss von sogn. Elternvereinbarungen zudem einvernehmlich und unmittelbar rechtsgestaltend Regelungen zum Sorgerecht treffen können.[74] Inhaltlich sollen die Eltern im Rahmen einer Elternvereinbarung das gemeinsame Sorgerecht (wieder) herstellen oder es auflösen können und/oder ...mehr

I. Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands Der Gesetzgeber wollte sich bei der Einführung der Fallpauschale durch das FGG-ReformG an der anwaltlichen Vergütung in Kindschaftssachen orientieren. Gemessen am Regelfestwert für Kindschaftssachen in Höhe von 3.000,00 EUR war der anwaltliche Gebührensatz von 2,5 ...mehr