23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Eberswalde vom 07.11.1996 – 1 Ca 447/95 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die wirksame Beendigung des seit dem 01.08.1993 bestehenden Arbeitsverhältnisses des Klägers a...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. November 1980 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 1 Ca 371/80 – wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Der 1929 geborene Kläger, der die j. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltende Grundsätze für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem Wasserkonzessionsvergabeverfahren Leitsatz (amtlich) Zu den Grundsätzen, die für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem Wasserkonzessionsvergabeverfahren gelten. Normenkette GWB § 19 Abs. 1, 2 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juni 1993 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelsachen des Landgerichts Köln – 88 O 46/93 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Ermittlung der Arbeitnehmerzahl Leitsatz (redaktionell) §§ 17, 18 KSchG sind unabhängig davon anwendbar, ob und wie viele der von anzeigepflichtigen Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer ein unmittelbares Anschussarbeitsverhältnis begründet haben, selbst wenn nach dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit Orientierungssatz 1. Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses iSd. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn außer- oder innerbetriebliche Umstände nicht zu einer dauerhaften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Kürzung der Gehälter der Lehrkräfte an griechischen Schulen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund griechischer Gesetze Leitsatz (redaktionell) 1. Im Geltungsbereich des deutschen Arbeitsrechts kommt den griechischen Gesetzen 3833/2010 und 3845/2010 keine ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. Februar 1997 dahingehend geändert, daß die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für den 8. Oktober 1994 Arbeitslosengeld zu gewähren und ihm die für die Zeit vom 10. Oktober 1994 bis 25. Oktober 1994 vom...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohn. Verzugslohn. Anrechnung. anderweitiger Verdienst. Freistellungsvereinbarung. Erlassvertrag. Auslegung. Auslegung einer Freistellungserklärung Leitsatz (amtlich) 1. Die vertragliche Arbeitspflicht eines Arbeitnehmers erlischt nur durch den Abschluss eines Erlassvertrages i. S. v. § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung – Betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag Leitsatz (amtlich) In einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist aus betrieblichen Gründen gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden, liegt keine ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird Folgendes vereinbart: § 1 Beginn des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung. Arbeitssicherheit. Sicherheit. Verletzung von Arbeitssicherheitsvorschriften als verhaltensbedingter Kündigungsgrund Leitsatz (redaktionell) Ein Verstoß gegen Unfallverhütungs- und Arbeitssicherheitsvorschriften ist grundsätzlich geeignet, eine ordentliche Kündigung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Handelsvertreterverhältnis oder Arbeitsverhältnis Normenkette BGB §§ 133, 157, 134, 140, 242, 612, 622, 626, 630, 818-819; HGB § 84; KSchG 1969 §§ 4, 23; ZPO §§ 286, 561 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revis...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung durch Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband Leitsatz (amtlich) Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung hinsichtlich des Eintrittszeitpunkts einer auflösenden Bedingung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Die außerordentliche Kündigung gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer kann aus betriebsbedingten Gründen ausnahmsweise unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zulässig sein, wenn der Arbeitsplatz ...mehr