20.910 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Rn 51 Heftig umstr ist die rechtliche Beurteilung der Fälle, in denen Dienstleistungen – etwa in Form überobligatorischer Mitarbeit (§ 1619) erwachsener Kinder im Betrieb oder auf dem Hof der Eltern – in der letztlich enttäuschten Erwartung späterer letztwilliger Zuwendungen erbracht werden. Insoweit ist zu ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Tatbestand Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Einziger Streitpunkt zwischen den Beteiligten ist die Frage, ob beim Kläger ein steuerlich anzuerkennender Verlust aus der Abgabe von GmbH-Beteiligungen an einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung. Therapiebericht. Rahmenvertrag. Heilmittel. Vergütungsvereinbarung. Physikalisch-therapeutische und physiotherapeutische Leistungen. Preisvereinbarung. Portokosten. Regionaler Geltungsbereich. Bundesweite Beschlussempfehlungen. Verstoß gegen Willkürverbot. Vertragsauslegung ...mehr

1Der Betreiber eines Ladepunkts hat den Nutzern von elektrisch betriebenen Fahrzeugen das punktuelle Aufladen zu ermöglichen. 2Dies stellt er sicher, indem ermehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 31. März 2017 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe Ergänzend bemerkt der Senat: Ein Härteausgleich war hier nicht veranlasst, da der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Niederlassungsfreiheit. Dienstleistungen im Binnenmarkt. Festgesetzte Höchstpreise. Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung. Nationale Regelung, die für Dienstleistungen der Vermittlung des Verkaufs oder der Vermietung einer Immobilie durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners im Wege des Abbuchungsauftrags- oder des Einzugsermächtigungsverfahrens sind Rechtshandlungen (auch) des Gemeinschuldners. Zum Zeitpunkt der Vornahme der in einer solchen Lastschriftzahlung liegenden einheitlichen Rechtshandlung. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. eigener Willensentschluss. Zahlbarmachung einer Ghettorente. Ghetto Wadowice Leitsatz (amtlich) 1. Zum Beginn der Ghettoisierung in Ostoberschlesien. 2. Zur Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss und zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufrechnungsverbot in Teilungserklärung. Wirksamkeit vollstreckbarer Urkunden Leitsatz (amtlich) 1. Werden in der Teilungserklärung als Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot der Aufrechnung gegen Wohngeldforderungen nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche genannt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung. Haushaltshilfe. sozialgerichtliches Verfahren. Streitgegenstand. Einbeziehung in das Verfahren. sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Zugang Verwaltungsakt. Beweislast. verfassungskonforme Auslegung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sanierungsbedürftigkeit bei Überschuldung bzw. Stundungsvereinbarungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Überschuldung allein ist kein Grund, die Sanierungsbedürftigkeit anzunehmen, wenn die übrigen Umstände wie eigene Umsätze, Umsatzrendite und Bruttorendite einen Zusammenbruch des Unternehmens ...mehr

Normenkette § 320 BGB, §§ 633ff. BGB Kommentar Ein Besteller, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohnes verweigert, braucht nichts zur Höhe der Mangelbeseitigungskosten vorzutragen. Der Vortrag eines Beklagten (Auftraggebers) zu seiner Einrede ist auch ohne derartige Angaben schlüssig; nach § 320 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang in der Insolvenz. Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft Leitsatz (redaktionell) Weder die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts noch die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung steht der Annahme eines Betriebsübergangs entgegen, wenn dieser vollzogen ist. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung und Erkrankung des Arbeitnehmers im Folgezeitraum – Auszahlung eines Gleitzeitguthabens am Ende des Arbeitsverhältnisses – Auslegung einer Gleitzeitvereinbarung und Inhaltskontrolle Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbei...mehr

Rz. 260 Eine besondere Form der Einkommensteuer ist die Kapitalertragsteuer (§ 93 Abs. 2 Ziff. 1 EStG). Ihre Besonderheit liegt darin, dass sie von der Gesellschaft einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen ist. Der Steuersatz beträgt 27,5 % (§ 27a Abs. 1 Ziff. 2 EStG). Mit der Bezahlung der Kapitalertragsteuer ...mehr