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Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestätigung eines DDR-Tarifvertrages Normenkette AGB-DDR § 14 Abs. 2, §§ 97, 121; GG Art. 9 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bezirksgerichts Gera vom 22. März 1991 – Sa 4/91...mehr

Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25.05.2022, Az. 2 O 88/22, und die Anschlussberufung werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.3. des Urteilstenors wie folgt neu gefasst wird: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege einsteiliger ...mehr

Rn 30 Für die Einbeziehung von AGB in Verträge mit Unternehmern iSv § 14 finden § 305 II, III keine Anwendung (§ 310 I 1). Für sie gelten insoweit die allg rechtsgeschäftlichen Grundsätze. Daher ist im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine Klausel wirksam einbezogen, wenn ein schriftliches Angebotsschreiben auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer Leitsatz (redaktionell) Parallelrechtsstreit zu 4 AZR 47/92 Normenkette TVG § 1 Baugewerbe; AGB-DDR § 55; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Abfindungsanspruch bei Weiterbeschäftigung Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 11.07.1995, 3 AZR 154/95. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin einen Ab...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bilanzsteuerliche Behandlung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder für sog. „Brunneneinheitsflaschen” beim Mineralbrunnen Leitsatz (redaktionell) Die Abwicklung von Pfandgeschäften mit sog. Brunneneinheitsflaschen erfolgt im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung für den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 1991 verkündete Urteil der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer der Klägerin beträgt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Kapitel VIII, insb. von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die in Abschnitt XIII Buchst. A Ziff. 11 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 23./24.6.2009 beschlossenen Fassung (A-VPA 2010) getroffene Bestimmung zur Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen, die ohne eine allgemeine ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit i.S.v. § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. b) Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene. App-Zentrum Leitsatz (amtlich) Dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Direktunterrichtsvertrag über eine Ausbildung zur „ psychologischen Beraterin” verstößt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Laufzeitklausel, durch die bei einer Gesamtlaufzeit von 18 Monaten die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung für zwölf Monate ausgeschlossen wird, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 28.02.2017 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 03.04.2017, Aktenzeichen 1 HK O 147/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. ...mehr

[13] "… A. Anschlussrevision der Bekl." [14] 1. Das BG ist zutreffend und von der Anschlussrevision unbeanstandet davon ausgegangen, dass eine Verpflichtung des Leasingnehmers zum sog. Restwertausgleich, wie sie in dem von der Bekl. unterzeichneten Leasingformular enthalten ist, wegen des einem Finanzierungsleasing ...mehr