3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein Urteil, das das Nichtbestehen einer Ehe feststellt, wirkt nur zwischen den Parteien. Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Der A... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht der Eltern zur Vornamenswahl ihrer Kinder Leitsatz (amtlich) a) Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vergütung des Ergänzungspflegers bestimmt sich regelmäßig nach dem VBVG, auch dann, wenn dieser Rechtsanwalt ist. Die Feststellung, dass er die Ergänzungspflegschaft berufsmäßig führt, steht dem nicht entgegen. Normenkette BGB §§ 1836, 1915; VBVG §§ 1, 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde ... mehr

Leitsatz (amtlich) Aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes verbleibt es beim Ausschluss des Erbrechts vor dem 1.7.1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge, wenn ansonsten dem Erblasser nahe gestandene Erbprätendenten - hier die Ehefrau und eine Erbin zweiter Ordnung - in ihrem Erbrecht beschränkt bzw. vollständig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfertigung von Gutachten für Zwecke der Einstufung von Versicherten in der Pflegeversicherung nicht umsatzsteuerfrei Leitsatz (amtlich) Erstellt eine Krankenschwester (mit entsprechender Zusatzausbildung) im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die Annahme einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Orientierungssatz 1. Fehlt es schon am gesicherten Nachweis eines Zusammenwohnens, so kommt die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung ... mehr

Normenkette BGB § 1617a Abs. 2, § 1617b Abs. 1; PStV § 35 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe, dass der Geburtsname des Kindes mit dem Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" beurkundet wird, zurückgewiesen. II. Kosten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28.03.2008 - Az.: 53 F 310/07 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Der Beschwerdewert wird au... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit eines Teilurteils in einem Unterhaltsprozess Leitsatz (amtlich) Bei Unterhaltsansprüchen, die denselben Zeitraum betreffen, sind Teilurteile ausgeschlossen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen durch abweichende Beurteilung des Rechtsmittelgerichts ... mehr

Leitsatz Mit Inkrafttreten des FamFG zum 1.9.2009 hat sich in Familiensachen die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ggü. der ZPO geändert. Es ist nunmehr im Einzelfall streitig, unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist, wenn Anwaltszwang ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschriften der §§ 1616 ff. BGB gelten nur für den Geburtsnamen, also den Nachnamen des Kindes, nicht für den Vornamen. 2. Die gemeinsame Bestimmung des Geburtsnamens durch die Eltern gem. § 1617 BGB setzt voraus, dass bei Geburt des Kindes gemeinsames Sorgerecht bestand. Bei späterer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung des Arbeitslosengeldes 2 bei Weigerung zur Arbeitsaufnahme Orientierungssatz 1. Der Widerspruch gegen die Absenkung und den Wegfall von bereits bewilligtem Arbeitslosengeld 2 entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch einstweiligen ... mehr

Die Entscheidung des BVerfG vom 13.7.2017 stützt sich in ihrer Begründung auf eine ständige Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 2 GG. Die Feststellung, dass die räumliche Trennung eines Kindes von seinen Eltern den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht darstellt, der nur unter strikter Wahrung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird Eltern das Sorgerecht für Kinder entzogen, so sind Familienangehörige und Verwandte des Kindes vorrangig zum Vormund des Kindes zu bestimmen, wenn sie zur Führung der Vormundschaft geeignet sind. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die Erziehungseignung und die persönlichen und ... mehr

Die Elterngeldberechtigung ist in § 1 BEEG geregelt. Danach hat Anspruch auf Elterngeld, wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt[1] in Deutschland hat, mit seinem von ihm selbst betreuten und erzogenen Kind in einem Haushalt lebt und nicht oder nicht voll erwerbstätig ist. Letzteres ist der Fall, wenn die ... mehr