5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes Leitsatz (NV) Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Normenkette ...mehr

Rz. 40 Der Angelegenheitsbegriff ist auch in der Beratungshilfe nicht gesetzlich definiert. Es gelten die allgemeinen Erwägungen. Die Frage wurde durch die Gerichte sehr unterschiedlich beantwortet. Der Gesetzgeber hatte daher im Referentenentwurf zum 2. KostRMoG eine Erhöhung der Beratungs- und Geschäftsgebühr in der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Will ein Elternteil die Wohlverhaltenspflicht des anderen Elternteils gerichtlich erzwingen, ist hierfür kein bestimmter Antrag erforderlich. Grundlage für die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld kann jedoch nur ein konkretes Gebot oder Verbot sein. Gründe Die Parteien wurden durch Urteil des ...mehr

Normenkette BGB § 1697 Verfahrensgang Gründe I. Die Beteiligten sind die geschiedenen Eltern des Kindes A, geboren am ... April 2004. Der Antragsteller leidet unter dem Hippel- Lindau-Syndrom, einer erblichen Erkrankung, die zur Bildung gutartiger Tumoren führt. Bei dem Antragsteller sind derartige Geschwulste ...mehr

Kosten, die den unterhaltspflichtigen Kindern durch Besuche bei den im Heim lebenden Eltern entstehen, können ebenfalls von dem Einkommen abgezogen werden. In der Regel handelt es sich dabei um Fahrtkosten. Die Höhe der Fahrtkosten ist entsprechend der Grundsätze zu berechnen, die bei den berufsbedingten Aufwendungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf die Kindesmutter bei unterschiedlicher nationaler Herkunft und befristeter Aufenthaltsgenehmigung des Vaters Leitsatz (amtlich) Allein die Tatsache, dass ein Elternteil nicht deutscher Herkunft ist, verwandtschaftliche Bindungen zu seinem ...mehr

Die Frage der Vaterschaftsanfechtung leitet über zum letzten Aspekt verfassungsgerichtlicher Normenbildung, der hier zur Sprache kommen soll: das Recht auf Kenntnis der Abstammung. Das BVerfG hat das deutsche Abstammungsrecht durch mehrere Entscheidungen befruchtet, drei davon haben zu Änderungen des Bürgerlichen ...mehr

Ist Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt, so kann das Gericht nach § 120a Abs. 1 S. 1 ZPO die PKH-Bewilligung abändern, wenn sich die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der PKH-Partei verändert haben. Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, liegt eine wesentliche Einkommensverbesserung nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung für die Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung durch das Gericht nach der Änderung des § 1618 BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Mit der Neufassung des § 1618 BGB, wonach nunmehr die Ersetzung der Einwilligung durch das Gericht für das Kindeswohl erforderlich sein muss, ...mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung. [2] 1. Der Beschwerdeführer ist unstreitig leiblicher Vater einer im Jahr 2002 geborenen Tochter. Er war mit deren Mutter nicht verheiratet. Nach der Geburt lebten der Beschwerdeführer, die Kindesmutter und die ...mehr

Rz. 164 Das FamGKG sieht im Gegensatz zum früheren Recht davon ab, besondere Vorschriften für die jeweiligen einstweiligen Anordnungsverfahren vorzugeben. In einstweiligen Anordnungsverfahren ist daher grundsätzlich vom jeweiligen Wert der Hauptsache auszugehen. Rz. 165 Soweit die einstweilige Anordnung allerdings ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 08.05.2020, Az. 6 O 37/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird die einem Beteiligten in einer selbständigen Familiensache bewilligte Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüche erstreckt, kann dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse weder eine Verfahrensgebühr noch eine Terminsgebühr aus dem ...mehr

Rz. 25 Die Vorschrift in § 54 FamFG übernimmt – wenn auch in wesentlich allgemeinerer Form – die früher geltende Regelung in § 620b ZPO a.F., wobei nach § 54 Abs. 1 S. 1 FamFG zunächst einmal grundsätzlich die Aufhebungs- bzw. Änderungsbefugnis des Gerichts festgehalten wird. In Hauptsachverfahren, welche nur auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für Alleinerziehende. Unterstützung durch anderen Elternteil nur an Wochenenden Leitsatz (amtlich) Wenn der Vater eines Kindes nur an zwei Tagen in der Woche bei Pflege und Erziehung des Kindes mitwirken kann, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen ...mehr