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rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Scheinunternehmer und „missing trader” Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Geltungsbereich der UStDV muss der Unternehmer durch Belege nachweisen, dass er oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Erhöhung des Streitwertes durch die Arbeitslosenhilfe für den Fall, dass die Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Träger ausscheidet. Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Der Gegenstandswert für das Scheidungsverfahren wird auf 4.236 EUR festgesetzt. G...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei Alleinerziehung. Dreigenerationenhaushalt. Mehrbedarf auch für die Pflege und Erziehung eines minderjährigen Kindes in der Haushaltsgemeinschaft, welches selbst bereits ein Kind hat Orientierungssatz Die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für ...mehr

Leitsatz 1. Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten. 2. Ob es sich bei einer Zuwendung an die ...mehr

Rz. 19 Mit dem Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze v. 28.3.2021[1] gleicht die Bundesregierung ca. 50 öffentlichen Register[2] hinsichtlich des enthaltenen Datenbestands ab, indem Basisdaten natürlicher Personen von einer ...mehr

(1)[1] Beabsichtigt eine CCP, ihre Geschäfte auf weitere Dienstleistungen oder Tätigkeiten, einschließlich auf Nichtfinanzinstrumente, die bei einer zugelassenen CCP zentral gecleart werden können, auszuweiten, die nicht durch die bestehende Zulassung abgedeckt sind, stellt sie bei der für sie zuständigen Behörde ...mehr

Verfahrensgang LG Detmold (Urteil vom 19.02.2019) Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 19. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Oberlandesgericht Köln erklärt sich für funktionell unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin an den Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (§ 281 ZPO). Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ausgleich von Entgeltnachforderungen in Höhe von ...mehr

Der Beschluss des LG Tübingen stellt eingängig die Unterschiede zwischen den zu den Gemeinkosten gehörenden und durch das Honorar abgegoltenen Aufwendungen des Sachverständigen einerseits und den besonderen, von der Staatskasse gesondert zu honorierenden Kosten andererseits dar. Gemeinkosten Im Regelfall gehören die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen Leitsatz (amtlich) Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) NZB: Recht auf Gehör, Erörterungspflicht, Begründung der richterlichen Überzeugung; Entlastungsbeweis bei Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls Leitsatz (NV) Zur erfolgreichen Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör wegen nicht ausreichender ...mehr

(1) Die Stiftungsaufsichtsbehörde führt ein öffentlich einsehbares Verzeichnis aller Stiftungen (Stiftungsverzeichnis). (2) In das Stiftungsverzeichnis sind einzutragen:mehr

Leitsatz 1. Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein. 2. Das Turnierpokerspiel (hier: in den Varianten "Texas Hold’em" und "Omaha Limit") ist nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben im Allgemeinen nicht als reines und damit per se ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 23.5.2013, S 1301 A - FR.30 - St 58 Hiermit teile ich mit, dass auch in diesem Jahr für deutsche Aktionäre das vereinfachte Verfahren zur Entlastung der französischen Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen der Firma Sanofi ...mehr

Rz. 252 In Betracht kommt eine Nachfrage bei der Polizei, was aber meist ergebnislos bleibt, da derartige Daten dort nicht bekannt sind. Rz. 253 Eine Nachfrage bei dem zuständigen Straßenverkehrsamt (Zulassungsstelle) ist da schon geeigneter – kostet aber Gebühren und ist meist nur schriftlich möglich. Oft ist die ...mehr