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Entscheidungsstichwort (Thema) Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Anwendung des § 31 Nr. 3 InkrG auf Sachverhalte nach dem 30. Juni 1990 ist das Rechtsstaatsprinzip zu beachten, welches grundsätzlich das Vertrauen darauf schützt, daß die mit abgeschlossenen Tatbeständen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 80 % und die Beklagte zu 20 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin begehrt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz? Normenkette BGB § 622; EGBGB Art. 222; AGB-DDR § 55 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Re...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der wirksamen Einbeziehung von AVB nach § 23 Abs. 3 AGB-Gesetz: Die danach erforderliche Genehmigung muss nachgewiesen werden; dazu genügt nicht der Hinweis auf die Üblichkeit oder die Genehmigungsfähigkeit der AVB. 2. Zur Frage, ob es in der Berufshaftpflichtversicherung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist der Fahrer versicherungsrechtlich nicht als Repräsentant des Mieters eines kaskoversicherten Pkw anzusehen, so muss sich dieser dessen grob fahrlässiges Fehlverhalten nicht zurechnen lassen (entgegen OLG Hamm NZV 2006, 593; Bestätigung von Senat v. 25.2.2003 - 24 U 105/02, OLGReport Düsseldorf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem für eine Full-Service-Agentur tätigen Verkaufsförderer Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Eine Gerichtsstandsvereinbarung i.S. v. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. a EuGVÜ liegt vor, wenn eine schriftliche Bestellung auf AGB des Bestellers mit einer Gerichtsstandsklausel verweist, die der Bestellung beigefügt sind, und der Auftragnehmer den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen Normenkette AGB-DDR i.d.F. vom 16. Juni 1977 (GBl. I S. 185) §§ 28, 24; Gewerkschaftsgesetz vom 6. März 1990 (GBl. I S. 110) §§ 11-12 Verfahrensgang Tatbestan...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60,– DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 29.8.2000 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die ...mehr

Rz. 923 Ohne Weiteres zulässig sind Freistellungsklauseln zugunsten des Arbeitnehmers, die dem Arbeitnehmer einen über seine gesetzlichen bzw. kollektivrechtlichen Rechte hinausgehenden Anspruch auf entgeltliche oder unentgeltliche Freistellung gewähren. Problematisch ist dagegen die AGB-rechtliche Zulässigkeit von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes Leitsatz (amtlich) Nach Ausschöpfung aller im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Parallelsache zu – 10 AZR 621/92 – Normenkette AGB-DDR i.d.F. vom 16. Juni 1977 (GBl. I S. 185) §§ 28, 24; Gewerkschaftsgesetz vom 6. März 1990 (GBl. I S. 110) §§ 11-12 Verfahrensgangmehr

Tenor Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 24.03.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Der Berufungswert wird auf zwischen 25.001 EUR und 30.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Verfügungskläger begehrt im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 der AGB-Banken wird durch die öffentliche Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen Insolvenzverwalters zerstört, wenn zum Zeitpunkt, zu dem die öffentliche Bekanntmachung gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO als bewirkt gilt, die 6-Wochen-Frist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestätigung eines DDR-Tarifvertrages Normenkette AGB-DDR § 14 Abs. 2, §§ 97, 121; GG Art. 9 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bezirksgerichts Gera vom 22. März 1991 – Sa 2/91...mehr