5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Fehlende Erfolgsaussichten einer konkret beantragten Umgangsregelung können die Ablehnung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs nicht rechtfertigen, weil es sich insoweit um einen Verfahrensantrag handelt. Die Einleitung eines Umgangsverfahrens ist mutwillig, wenn sich die Beteiligten in einem ...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Berlin (23.–25.11.2017) Die Herbsttagung war diesmal schon Wochen vor Beginn ausgebucht. Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren nach Berlin gekommen, um sich mit Kolleginnen und Kollegen zu treffen, mit ihnen Erfahrungen ...mehr

Normenkette BGB § 1618 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG – FamG – in Saarlouis vom 15.3.2002 – 20 F 339/01 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat den übrigen Verfahrensbeteiligten ihre außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. ...mehr

Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot (§ 155 Abs. 1 FamFG) wird durch verschiedene weitere Regelungen im FamFG unterstützt. Zu einer kürzeren Verfahrensdauer sollen der frühe Termin (§ 155 Abs. 2 FamFG), die Möglichkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens (§ 155 Abs. 3 FamFG), eine Kostentragungspflicht, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren Leitsatz (amtlich) Kostenentscheidungen, die in den in § 57 Satz 2 FamFG genannten Fällen nach mündlicher Erörterung neben einer Sachentscheidung ergangen sind, sind isoliert anfechtbar. Normenkette FamFG ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Abänderungsantrag nach § 54 Abs. 2 FamFG entfällt die vormalig bestehende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Im Lichte der Zuständigkeitsvorschriften der Art. 7 ff. Brüssel IIb-VO ist von einem neu eingeleiteten Verfahren auszugehen. Bei einem nicht mehr existierenden ...mehr

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, wann in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren von einer sozio-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind auszugehen ist. Sachverhalt Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19.4.2004 geborenen Beklagten zu 1), wie aufgrund des erstinstanzlich ...mehr

Die Installierung diversifizierter Vorgehensweisen mit unterschiedlichen Fallkonstellationen ist in den § 156 FamFG (Hinwirken auf Einvernehmen) und § 157 FamFG (Erörterung der Kindeswohlgefährdung) deutlich vom Gesetz gefordert und hat Rückwirkungen auf die Handhabung des übergeordneten Vorrang- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge bei geplanter Auswanderung des betreuenden Elternteils Leitsatz (redaktionell) 1. Die Auswanderungsabsicht eines Elternteils steht nicht zur Disposition der familiengerichtlich zu treffenden Sorgerechtsentscheidung. 2. Im Rahmen einer vorzunehmenden Gesamtabwägung ist zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur fehlenden internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Wechsel des Kindes in einen nicht durch die EuEheVO gebundenen Drittstaat (hier Türkei) und Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts während der Anhängigkeit eines Umgangsverfahrens (keine "perpetuatio fori") Zur Anwendung ...mehr

Eva Becker Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV ist kein Lesekreis. Nein, sie ist der mitgliederstärkste Verbund von Familienanwälten in Deutschland. Dennoch will ich Ihnen zum Jahresende Lektüre ans Herz zu legen: Gerne würde ich Ihnen den Gesetzesentwurf für eine Reform des deutschen Familienrechts zur ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung zur Hauptsache um eine Ziffer 6. wie folgt ergänzt wird: 6. Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung: Die Antragsbeteiligten werden darauf ...mehr

Die Bundesregierung hat sich mit § 1626a BGB für eine vereinfachte Lösung entschieden. Danach gilt: Der Vater kann wählen, ob er nach Abgabe einer Sorgeerklärung das Sorgerecht direkt beim Familiengericht beantragt oder sich (zunächst) an das Jugendamt wendet. Im gerichtlichen Verfahren erhält die Mutter eine Frist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Nichtanerkennung einer ungarischen Sorgerechtsentscheidung. Zurückweisung des Antrags. Anordnung auf sofortige Wirksamkeit der Entscheidung. Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers Leitsatz (amtlich) a) Art. 16 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommen bei Bezug von Pflegegeld für ein Pflegekind Leitsatz (amtlich) 1. Nur der Erziehungsbeitrag des Pflegegeldes nach § 39 Abs. 2 S. 3 1. Alt., Abs. 4 - 6 SGB VIII ist Einkommen iSd § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO. 2. Die fehlende Einkommensqualität des Erziehungsbeitrages des Pflegegeldes ...mehr