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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2024 4 Wochen testen

Rz. 4 Seit dem 1.4.2004 haben alle Bezugspersonen eines Kindes ein Umgangsrecht, die tatsächlich Verantwortung für das Kind übernommen haben (§ 1685 Abs. 2 BGB). Dies gilt auch für unverheiratete Lebenspartner des leiblichen Kindes. Das Gesetz fordert allerdings hierfür das Bestehen einer "sozial-familiären ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang LG Neuruppin (Aktenzeichen 31 O 338/16) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 24.01.2019, Az. 31 O 338/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2019 4 Wochen testen

Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 13. Mai 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 6. Mai 2019 (Aktz. 5 F 380/18), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 4.000 EUR. Gr...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.05.2008 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine Verlängerung der Genehmigung zur Unterbringung ist unzulässig, wenn der Sorgeberechtigte die Unterbringung nicht mehr will. Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin vom 24.4.2008 wird der Beschluss des AG - FamG - Merseburg vom 21.4.2008 (Az.: 2 F 71/08) auf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2021 4 Wochen testen

1. Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. 2. Das Wohl des Kindes ist auch bei Aufhebung der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2014 4 Wochen testen

Die Anhörung des Kindes ist geregelt in den Vorschriften der §§ 159 und 319 FamFG. Sie muss persönlich erfolgen, d.h. mündlich. Schriftliche[5] oder telefonische[6] Anhörungen sind unzulässig. Durch die Anhörung wird dem Kind die Möglichkeit eingeräumt, seine eigenen Belange im Verfahren einzubringen (Partizipation ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.11.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung der Unterhaltspflicht des nichtehelichen Vaters ggü. der Kindesmutter Leitsatz (redaktionell) 1. Das in Art. 6 Abs. 5 GG normierte Gleichbehandlungsgebot gebietet es bei nichtehelichen Kindern, den unbestimmten Rechtsbegriff der groben Unbilligkeit in § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Der Anspruch auf Auskunft sowie Umgang gem. § 1686a Abs. 1 BGB setzt zweierlei voraus, zum einen die leibliche Vaterschaft des Antragstellers, zum andern, dass dieser ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und dies dem Kindeswohl dient. Der Antragsteller muss ein berechtigtes Interesse an der Auskunft über ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2015 4 Wochen testen

Will man das Kindeswohl auch in den Fällen einer Wiederheirat bestmöglich absichern, wäre eine Nachjustierung des Betreuungsunterhalts in Form einer – geringfügigen – Änderung der §§ 1586, 1586a BGB zu erwägen. Ein Bedarf, diesen beim Kindesunterhalt zu verorten, besteht deswegen allerdings nicht. Dieser Beitrag ist ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Alle Kinder sollen jetzt im ersten Rang stehen, wenn nicht genug Geld für den Unterhalt da ist. Nach ihnen sind alle kinderbetreuenden Elternteile an der Reihe, ob verheiratet oder nicht verheiratet, spielt keine Rolle. Der Unterhalt für den Ehegatten reduziert sich nun auf den Ausgleich ehebedingter Nachteile. Das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Entscheidungen über das Sorgerecht können nach § 1696 BGB abgeändert werden, aber nur "aus triftigen, das Kindeswohl berührenden Gründen". Damit liegen hier die Voraussetzungen deutlich höher als im Fall des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, der lediglich verlangt, dass die Entscheidung dem "Wohl des Kindes am ehesten ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 11 Es ist mit dem GG vereinbar, dass das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern nur unter den in I genannten Voraussetzungen entsteht und andernfalls die Mutter alleinsorgeberechtigt ist. ›Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2025 4 Wochen testen

Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, können einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch elternbezogene Gründe entgegenstehen.[1] Wie sich schon aus der Systematik des § 1570 BGB ergibt, sind elternbezogene ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 369 Im Streitfall ist dem Antrag gem. § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB dann stattzugeben, wenn zu erwarten ist,[448] dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohle des Kindes am besten entspricht, das gemeinsame Sorgerecht also ausscheidet. Der Antrag lautet wie folgt: Rz. 370 ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.11.2006 4 Wochen testen

Leitsatz Der nichteheliche Vater eines im Jahre 2001 geborenen Kindes war verheiratet. Aus seiner Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen, von denen eines noch minderjährig war. Die Mutter des nichtehelichen Kindes wollte erreichen, dass der Kindesvater regelmäßigen Umgang mit dem gemeinsamen Kind ausübt. Der Kindesvater ...mehr