23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Vergleichs (§ 779 Abs. 1 BGB). Wegfall der Geschäftsgrundlage und Vertragsanpassung. Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Unwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGB bedarf eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung an seinem ursprünglichen Arbeitsplatz nach einverständlicher Versetzung Leitsatz (redaktionell) Die Geschäftsgrundlage einer einvernehmlichen Versetzung eines Arbeitnehmers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung entfällt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wirksamkeit eines Vertrages über ein Recht zur Wasserentnahme aus der Versetalsperre, ordentliche Kündigung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Hat der Mieter einer Kündigung des Vermieters aus § 564 b Abs. 1 BGB widersprochen, so darf der Vermieter noch innerhalb der laufenden Kündigungsfrist nunmehr nach § 564 b Abs. 4 BGB kündigen, wenn er in dem Kündigungsschreiben zweifelsfrei zum Ausdruck bringt, daß die Kündigung nicht mehr auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbandsaustritt. Kündigungsfrist für den Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) Durch die Formulierung “Hiermit kündigen wir die Mitgliedschaft … zum nächstmöglichen Termin” beendet ein Mitglied des Arbeitgeberverbands seine Mitgliedschaft nach Auslegung regelmäßig satzungsgemäß. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Rechtssätze, die der Senat im Urteil vom 9. August 1984 (2 AZR 374/83 = BB 1985, 399 = auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) für die Begründung des Annahmeverzugs bei fristloser Kündigung aufgestellt ...mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 1998 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitsentgelt in Höhe von ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.03.1999 – 1 Ca 2721/98 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Streitwert für das Berufung...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. August 1988 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.5.2000 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des LG Köln – 23 O 266/99 – abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 110.144,94 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 9.9.1999 zu zahlen. Die Beklagte zu 1) wird des weiteren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem Übergang des Arbeitsverhältnisses. Beabsichtigte Stilllegung des Betriebes verlangt greifbare Formen. Maßgeblicher Wille für Ernsthaftigkeit des Konsultationsverfahrens. Rechtzeitigkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Duldung und Gestattung der Nutzung eines Unternehmenskennzeichens; Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten nach § 89b HGB Leitsatz (amtlich) 1. Der für die Verwirkung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche nach § 21 Abs. 2 MarkenG notwendige Fünf-Jahres-Zeitraum ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02. April 1997 – 2 Ca 8683/96 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500,00 DM nebst 4 % Zinsen seit 22. August 1996 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Koste...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ENERVIE Vernetzt GmbH ./. BNetzA Leitsatz (amtlich) 1. § 17 Abs. 1 EnWG regelt nicht nur den Anspruch auf die originäre Herstellung einer physikalischen Verknüpfung zum Energieversorgungsnetz, sondern auch den Anspruch auf Bereitstellung einer gewünschten - hier höheren - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die arbeitgeberseitige Kündigung vom 14.09.1995 nicht aufgelöst wurde, sondern fortbesteht. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 11.250,00 DM ...mehr