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Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Hauswartkosten, Aufzugskosten, Gartenpflegekosten und Vorwegabzug für Gewerbe in der Betriebskostenabrechnung. Wohnraummiete: Nachforderung nach Ablauf der Ausschlussfrist. Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen. Wohnraummiete: ...mehr

Einsicht in vertrauliche Daten als Fehlverhalten Arbeitnehmern ist es nicht gestattet, in vertrauliche Daten Einblick zu nehmen. Die Vertraulichkeit muss entweder ausdrücklich angeordnet worden sein oder sich aus der Natur der Sache ergeben. Dazu ist nicht erforderlich, dass die Personalunterlagen im Betrieb ...mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 9. Dezember 1997 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung vom 9.4.2008, S 0166 A - 011 - St 635 Nach § 46 Abs. 1 AO können u.a. Steuererstattungsansprüche abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die grundsätzliche Zulässigkeit von mittels Abtretungsanzeigen (§ 46 Abs. 2 und 3 AO) bei den Finanzämtern angezeigten Abtretungen wird durch § 46 Abs. ...mehr

Rz. 15 Nach den allgemein anerkannten Vorschriften für die Verkehrswertermittlung von Immobilien auf der Grundlage des Baugesetzbuchs sind für die Wertermittlung von bebauten Grundstücken das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren, das Sachwertverfahren oder mehrere dieser Verfahren heranzuziehen. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Ersatz von - pauschalierten - Ummeldekosten besteht nur dann, wenn Ummeldekosten tatsächlich angefallen sind, nicht aber fiktiv. Auch dem Alleinstehenden steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Haushaltsführungsschadens zu (BGH v. 18.2.1992 - VI ZR 367/90, MDR 1992, 1129 = NJW-RR ...mehr

Die bislang dargestellte buchhalterische Behandlung beruht auf der Ermittlung des Zins- und Kostenanteils als Differenz zwischen Anschaffungskosten des Leasinggebers (=Anschaffungskosten des Leasingnehmers) und der Summe aller Leasingraten. Eine Kaufoption wurde nicht in die Verbindlichkeit eingerechnet und die ...mehr

Die Entwicklung einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie für Verpackungen ist ein entscheidender Schritt, um die Anforderungen der EU-Verpackungsverordnung PPWR zu erfüllen und gleichzeitig langfristig ökologische und wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Eine solche Strategie muss klar strukturierte Ziele und ...mehr

Rz. 117 Der Begriff der Überwachung umfasst verschiedene Vorgänge: die Datenerhebung und die Datenverarbeitung. Der erste Schritt ist die Datenerhebung. Hier greift das Mitbestimmungsrecht dann ein, wenn mittels technischer Einrichtung Daten gesammelt werden, die Auskunft über Verhalten oder Leistung einzelner ...mehr

Bei der Etablierung einer effektiven Data Governance spielen 3 Kernprozesse eine entscheidende Rolle: Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datenzugang (s. Abb. 2). Abb. 2: Überblick über die Data Governance-Kernprozesse Die gezielte Identifikation relevanter Datenquellen sowie eine standardisierte und konforme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit der Festsetzung von Ordnungsgeld gegen eine zum Verhandlungstermin geladene, aber nicht erschienene Partei. Zur Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über Ordnungsmittel Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Ermessensentscheidung, ob gegen eine zum Verhandlungstermin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sog. „Tumormeldungen” eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen Leitsatz (NV) Sog. „Tumormeldungen” eines Arztes für ein Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, sind keine umsatzsteuerfreien ...mehr

Rz. 89 Immer wieder wird von Gerichten eine Einschätzung der Merkmalshäufigkeiten in der Bevölkerung gefordert bzw. sogar zum Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung gemacht. Diese Forderung ist im Hinblick auf andere gerichtsverwertbare Beweise, wie z.B. in der forensischen DNA-Analyse bzw. bei der ...mehr

BZSt v. 6.1.2012, St II 2 - S 2280 - PB/11/00001-15, BStBl I 2012, 116 Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) führt mit Beginn des Jahres 2012 ein verbindliches Authentifizierungsverfahren für alle Familienkassen ein. Um zu prüfen, ob es zu doppelten ...mehr