28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Änderung des Betriebszwecks Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Betriebsübergang setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Der Begriff Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bei der Unterhaltsberechnung und zur Dauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs nach neuem Unterhaltsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Tilgungsaufwendungen für eine im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Wohnung können bei der Unterhaltsbemessung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feiertagsbezahlung und Urlaub bei Aussperrung Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des BAG vom 31.5.1988, 1 AZR 200/87, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger ist bei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Alterssicherung. Tarifliche Verdienstsicherung. Arbeitsvertragliche Verweisung. Ausschlussfristen Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Verweisung in einem Arbeitsvertrag auf die im Betrieb des Arbeitgebers gültigen Tarifverträge ist nicht davon auszugehen, dass die jeweils für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung von Darlehenszinsen bei Finanzierung von selbstgenutzten und vermieteten Eigentumswohnungen Leitsatz (amtlich) 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen, von denen eine dem Erzielen von Einkünften und die andere der (nichtsteuerbaren) ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nimmt der Kläger den Beklagten gem. § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und er darüber hinaus die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenkassenwahlrecht des gesetzlich Pflichtversicherten bei Wechsel des zugrundeliegenden Pflichtversicherungsverhältnisses Orientierungssatz 1. Mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB 2 ist der Leistungsempfänger nach § 5 Abs. 2a SGB 5 in der gesetzlichen Krankenversicherung ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 99,59 brutto nebst 4 % Zinsen seit 11.01.1997 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf DM 99,59 festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpfl... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) UWG und MedienR. Internet zum Festpreis Leitsatz (amtlich) 1. Die werbliche Ankündigung eines Anbieters von Online-Diensten ≫„Internet zum Festpreis” für 9,90 Mark≪ und/oder „Festpreis” ist irreführend, wenn hiervon nur der monatliche Grundpreis erfasst ist und bei Nutzung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen den Betriebsübergang. Informationspflicht. Verwirkung des Widerspruchsrechts. Annahmeverzug. Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses und Streit über Anspruch aus ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18.4.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 3.4.2019 (Az. 324 O 127/19) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. III. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird a... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 3.500,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.10.2015 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Kennenlernpaket” als Grundstock einer umfangreichen Sammlung Leitsatz (amtlich) Wenn ein Verlag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln mit einem Kunden einen Vertrag über die Lieferung eines „Kennenlernpakets” als Grundstock einer umfangreichen Sammlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Spätehenklausel. feste Altersgrenze. eingetragene Lebenspartnerschaft Leitsatz (amtlich) Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 62. Lebensjahres ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bezahlte Grunderwerbssteuer stellt im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag einen - bei Vorliegen der Voraussetzungen - ersatzfähigen Begleitschaden des Käufers dar. Der Verkäufer ist aber zur Schadensersatzleistung nur Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruchs gegen die Finanzbehörden auf ... mehr