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Leitsatz (amtlich) 1. Gegen die Inanspruchnahme einer Bankgarantie durch den Sicherungsnehmer kann sich der Sicherungsgeber im Wege einer Einstweiligen Verfügung wehren. 2. Der Einwand, die Garantie werde in rechtsmissbräuchlicher Weise nach § 242 BGB in Anspruch genommen, hat die Verfügungsklägerin liquide zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Arbeitsentgelt. Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien. Zeugenaussagen. zusätzliche Belohnungen für Werktätige im Bergbau Leitsatz (amtlich) 1. Der Zufluss von Jahresendprämien sowohl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestandsstreitigkeit Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23.09.1993 nicht zum 31.12.1993, sondern zum 30.04.1994 beendet wird. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf DM 6.534,– ...mehr

Rn 9 Die Einigung ist ein formfreier abstrakter dinglicher Vertrag, in dem dem Gläubiger ein dingliches Verwertungsrecht an einem bestimmten Pfandgegenstand des Eigentümers (BGH WM 13, 858 Rz 29) zur Sicherung einer zumindest bestimmbaren Forderung bestellt wird. Die Einigung kann bedingt (§ 158) oder befristet (§ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Arbeitsentgelt. Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie. Zeugenaussage Orientierungssatz Ist der Zufluss von Jahresendprämien dem Grunde nach im konkreten Einzelfall, beispielsweise durch ...mehr

Revision zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Berufliche Rehabilitierung Leitsatz (amtlich) 1. Die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer zu DDR-Zeiten ausgesprochenen „materiell” rechtswidrigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (hier: fristlose Entlassung einer Lehrerin nach Stellung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung nach Einigungsvertrag. Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Bei einer Kündigung nach Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Einigungsvertrag richtet sich die Kündigungsfrist auch dann nach § 55 AGB-DDR, wenn einzelvertraglich eine längere Kündigungsfrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer Leitsatz (redaktionell) Parallelrechtsstreit zu 4 AZR 47/92 Normenkette TVG § 1 Baugewerbe; AGB-DDR § 55; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Parallelsache zu – 10 AZR 621/92 – Normenkette AGB-DDR in der Fassung vom 16. Juni 1977 (GBl. I S. 185) § 28, § 24; Richtlinien des Ministerrates und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestätigung eines DDR-Tarifvertrages Leitsatz (amtlich) Der zwischen dem Verband der Bauindustrie der DDR e. V. und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bau-Holz abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung arbeitsrechtlicher Fragen der Beschäftigten in Unternehmen der Bauindustrie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz? Leitsatz (redaktionell) 1. Werden einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Nimmt ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen über einen ihm hierfür zur Verfügung gestellten Zugang Leistungen eines marktbeherrschenden Anbieters zum Aufbau und Halten von Telefonverbindungen zwischen einem eigenen öffentlichen oder geschlossenen Netz und Gesprächsteilnehmern aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Parallelsache zu – 10 AZR 621/92 – Normenkette AGB-DDR in der Fassung vom 16. Juni 1977 (GBl. I S. 185) § 28, § 24; Richtlinien des Ministerrates und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung. Rechtsentscheid Tenor Die Vereinbarung in einem Formularmietvertrag, daß der Mieter die Schönheitsreparaturen regelmäßig auf seine Kosten vorzunehmen hat, verstößt nicht gegen § 9 AGB-Gesetz. Tatbestand I. Durch Formularmietvertrag vom 27.7.1974 mietete der Beklagte von den ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 27.10.2008 (Az. 8 O 4562/07) wird zurückgewiesen, II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Nebenintervention in beiden Instanzen trägt der Streithelfer selbst. Das Urteil ist vorläu...mehr