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Entscheidungsstichwort (Thema) Instandsetzungszuschlag nach BMietG 12 § 3 Orientierungssatz 1. In der Mieterhöhungserklärung dürfen keine Kosten in Ansatz gebracht werden, die der Vermieter im Wege des Schadensersatzes von dritten Personen erstattet verlangen kann. Derartige Kosten können grundsätzlich nicht als vom ...mehr

Die Klage ist unbegründet. 1. Der angefochtene Bescheid vom 25.4.2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 6.12.2019 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO. Der Beklagte hat zu Recht die Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens gemäß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist. Fälligkeit. Mehrarbeit. Pauschalabgeltung. Verschulden bei Vertragsschluss. Fälligkeit der Mehrarbeitsvergütung bei ausstehender Pauschalvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Nach § 4 Ziff. 5 des Manteltarifvertrags für die Angestellten in der Pfälzischen Eisen- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdüblichkeit eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen bei fehlendem Nachweis des Interesses des Darlehensgläubigers an einer Novation Leitsatz (redaktionell) 1. Zinsaufwendungen für ein Darlehen, welches in Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Steuerberatersozietät von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1994 bis 1996) Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Antragstellerin auferlegt. Dieser Beschluß ist unanfechtbar. Tatbestand Die Antragstellerin -Astin – betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Baugeschäft für ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug bei Rechnungen von Scheinfirmen Leitsatz (redaktionell) Der Abzug der in der Rechnung einer GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer ist nur möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewährungszeiten. Anerkennung von Beschäftigungszeiten Normenkette BAT § 19 i.V.m. Übergangsvorschriften Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.06.1997 – 17 Ca 4119/96 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision ...mehr

(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 26 und 27 Waren, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 28. September 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum ...mehr

Wenn noch nicht feststeht, ob jeder Gast am Tisch einer Gaststätte für sich bezahlt oder ob die komplette Rechnung von nur einer Person beglichen wird, lässt der Kellner zunächst eine Zwischenrechnung ausdrucken. Auf dieser Zwischenrechnung sind alle Leistungen des betreffenden Tisches aufgeführt, die der Kellner beim ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.05.1996 (1 Ca 3921/95) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 27.300,– DM festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landschaftsverband verpflichtet...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 16/11)] Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflichtige Zimmervermietung an Prostituierte Leitsatz (redaktionell) Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zu kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, ist ...mehr

Unternehmer U aus Deutschland hatte bei einem Kunden K (Unternehmer mit zutreffender USt-IdNr. aus den Niederlanden) 2023 in den Niederlanden eine Maschinenstraße errichtet. In den Vertragsbedingungen zur Errichtung dieser Maschinenstraße war vereinbart worden, dass U innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren notwendige ...mehr

Rz. 373 Zwar hat der Arbeitnehmer durch die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und damit zumindest grob fahrlässig seine Arbeitslosigkeit nach dem Ende befristeten Beschäftigung herbeigeführt. Der Arbeitnehmer kann sich für die Lösung des unbefristeten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsausfall durch Einführung der Sommerzeit Leitsatz (redaktionell) Die durch Einführung der Sommerzeit entfallende Arbeitsstunde braucht der Arbeitgeber jedenfalls dann nicht nacharbeiten zu lassen und daher auch nicht zusätzlich zu vergüten, wenn der Arbeitnehmer trotz der ...mehr