21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.12.2004 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Köln wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. III. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des beizutreibenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestätigung eines DDR-Tarifvertrages Normenkette AGB-DDR § 14 Abs. 2, §§ 97, 121; GG Art. 9 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bezirksgerichts Gera vom 22. März 1991 – Sa 3/91...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Registrierung eines DDR-Rationalisierungsschutzabkommens Leitsatz (redaktionell) Parallelsache BAG Urteil vom 21. Mai 1992 – 8 AZR 436/91 – Normenkette AGB-DDR § 14 Abs. 2, §§ 97, 121; GG Art. 9 Verfahrensgang Te...mehr

Rn 12 Wirksam +, nicht –: unverzügliche Anzeigepflicht (–BGH NJW 99, 1031 [BGH 21.01.1999 - III ZR 289/97]) oder zweiwöchige Ausschlussfrist (–BGH NJW-RR 05, 247 [BGH 28.10.2004 - VII ZR 385/02]) für Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers im Bauvertrag; Auferlegung der Verantwortlichkeit für die Eignung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verwendung zahlreicher Klauseln in einem Formularvertrag, durch den sich potentielle Studierende der Medizin gegenüber der zuständigen Stelle gem. § 3 Landarztverordnung (LAG-VO) und des Landarztgesetzes NRW (LAG NRW) verpflichten, unmittelbar nach dem abgeschlossenen Medizinstudium eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes Leitsatz (amtlich) Nach Ausschöpfung aller im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschuß zum Vorruhestandsgeld Leitsatz (amtlich) Die vor Änderung des Arbeitsgesetzbuches der DDR im Beitrittsgebiet geschlossene Vorruhestandsvereinbarung, in der ein Betrieb einem Werktätigen die Zahlung eines betrieblichen Zuschusses zum Vorruhestandsgeld zusagte, verstieß nicht gegen ...mehr

Rn 11 Art 25 regelt zwar dem Wortlaut nach nur die Form von Gerichtsstandsvereinbarungen. Nach seinem Zweck (Rn 5) regelt die Vorschrift aber indirekt zugleich Mindestanforderungen an die Bemerkbarkeit des Konsenses. Insofern legt die Vorschrift ein europäisch-autonomes Konzept von Gerichtsstandsvereinbarungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung - §§ 38 Abs 2, 61 AGB DDR - Beendigung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei durch Berufung gemäß §§ 38 Abs 2, 61 AGB DDR begründetem Arbeitsverhältnis.Abberufung gemäß §§ 62 - 65 AGB DDR als Beendigungsgrund. Orientierungssatz 1. ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 5.4.2011, S 7200 - Karte 12 1. Allgemeines Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Briefen, Prospekten u.ä. für ihre Kunden übernehmen, stellt sich die Frage, ob weiterberechnete Portokosten als durchlaufende Posten i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG behandelt werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes Leitsatz (amtlich) Nach Ausschöpfung aller im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Registrierung eines DDR-Rationalisierungsschutzabkommens Leitsatz (redaktionell) Vergl. Senatsurteil vom 21. Mai 1992 – 8 AZR 436/91 – Normenkette AGB-DDR § 14 Abs. 2, §§ 97, 121; GG Art. 9 Verfahrensgang Tenor 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. persönliche Voraussetzung bei einem Ingenieur für Biomedizinische Technik. betriebliche Voraussetzung. Privatisierung. Aufspaltungskonstellationen. Fortbestehen eines volkseigenen Betriebes am Stichtag ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 13.05.2014 verkündete Urkundenvorbehalts-Urteil der Kammer für Handels-sachen des LG Cottbus teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. 647.942,00 EUR nebst ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit der Abgabe von Hotelschecks mit Preisvergünstigung Leitsatz (redaktionell) Der entgeltliche Erwerb des in Form eines Hotelgutscheins verbrieften Rechts auf Inanspruchnahme einer Leistung des Veräußerers „auf ...mehr