23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige Dauer einer Probezeit Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Namensunterschrift nach § 126 BGB setzt ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde voraus, das allerdings nicht lesbar zu sein braucht. Erforderlich, aber auch genügend, ist das Vorliegen eines die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Verleumdung von Arbeitskollegen als wichtiger Grund. Umfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung. Betriebliches Eingliederungsmanagement als Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer fristlosen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Oktober 1995 – 10 Ca 20130/95 – werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung Leitsatz (amtlich) Auseinanderfallen von Kündigungsfrist und angebotenem Geltungsdatum der geänderten Vertragsbedingungen Unbestimmtheit des Änderungsangebots Normenkette KSchG § 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts ...mehr

Tenor I. Unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 28.10.2004 und des Bescheids vom 11.02.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.04.2003 wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin ab 26.03.2002 Arbeitslosengeld zu zahlen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzung begründet eine besondere Härte nur, wenn er unverschuldet ist und durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle, in der Regel einer Dienststelle der Beklagten, hervorgerufen oder gestützt wird. Verfahrensgang Tenor Die Berufung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Erstattungspflicht des Arbeitgebers. Befreiungstatbestand. sozial gerechtfertigte Kündigung. Aufhebungsvertrag. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. § 128 Abs 1 S 2 Nr 4 AFG kann bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages selbst dann nicht entsprechend angewendet ...mehr

Rz. 1062 Formularmäßige Kündigungsbestimmungen müssen einer AGB-Kontrolle nach §§ 305–310 BGB standhalten.[2481] Besonderes Augenmerk ist auf das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sowie auf das Verbot überraschender Klauseln nach § 305c BGB zu richten. Regelungen müssen demnach einfach und klar verständlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Wegdrängens eines Mitarbeiters mit dem Pkw Leitsatz (amtlich) Abschließende Äußerung des Betriebsrats bei außerordentlicher, hilfsweiser ordentlicher Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Wegdrängen eines den Weg versperrenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung bei einmaliger Entgleisung unter Alkoholeinfluss in einem langjährig unbeanstandeten Arbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Prüfung, ob der Arbeitgeberin eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. März 1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist das Ruhen des Anspruchs auf Ar...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende Eignung Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung; Kündigung eines Programmierers wird nach mehr als 7 Jahren Betriebszugehörigkeit mit der (unstreitig) fehlenden Fähigkeit, zu programmieren, begründet. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer Entlassungsentschädigung. Kausalität. Betriebsübergang. Insolvenz des Arbeitgebers. Karenzentschädigung. Wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts. Anspruchsdauer. Zusicherung Orientierungssatz 1. Hat der Arbeitslose wegen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen der fehlerhaften Vereidigung eines ehrenamtlichen Richters Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Urteil, an dem ein zwar ordnungsgemäß berufener, aber nicht ordnungsgemäß vereidigter Richter mitgewirkt hat, ist zwar kein Scheinurteil, unterliegt aber der Aufhebung. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertragsbruch und Schadensfolge (entgangener Gewinn) Leitsatz (amtlich) Probleme des Schadensersatzanspruchs wegen entgangenen Gewinns, Anforderungen an die diesbezügliche Darlegungslast, Mitverschulden u. a. m. Normenkette BGB § 249 ff., § 252 Verfahrensgang Tenor Die ...mehr