28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Patienten, der an einer lebensbedrohlichen Erkrankung (hier: Sepsis) leidet, ist der Nutzen diagnostischer Maßnahmen zur Aufdeckung von Nebenerkranken mit den Belastungen für den Patienten abzuwägen. 2. Bei einer Spondylodiszitis handelt es sich um ein seltenes Krankheitsbild mit ... mehr

Musterdokument öffnen Rechnung für Arbeiten in Ihrem Sondereigentum Eigentümergemeinsch... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf Kündigungsschutz. Abwicklungsvereinbarung. Anfechtung. Widerruf. fristlose Kündigung bei Vermögensdelikt zum Nachteil Dritter Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer kann nach erklärter Kündigung auf die Erhebung oder Durchführung der Kündigungsschutzklage verzichten. 2. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die hyperbare Sauerstofftherapie (Druckkammerbehandlung) ist eine etablierte alternative Methode zur Behandlung einer aseptischen Knochennekrose (hier Morbus Ahlbäck), die sich "in der Praxis ebenso erfolgsversprechend bewährt" hat wie die schulmedizinisch anerkannte Behandlung dieser Erkrankung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen vergütungspflichtigen Arbeitsunterbrechungen und unbezahlten gesetzliche Pausen. Annahmeverzugslohnklage einer arbeitsbereiten Flugsicherheitskraft bei arbeitgeberseitig angeordneten Pausen Leitsatz (amtlich) 1.) Der Arbeitnehmer, der zu dem vom Arbeitgeber ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss- und Endurteil des LG München I vom 10.7.2006 aufgehoben. II. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin aus dem Betrag von 118.635,32 EUR Zinsen i.H.v. 5,2 % für die Zeit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung. hier: Mangelnde Einordnung als eigene Äußerung oder Verbreitung einer Äußerung Dritter. hier: überhöhte Anforderungen an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Leistungserbringung durch eine Einrichtung. außerordentliche Kündigung der mit dem Einrichtungsträger bestehenden Vereinbarung iS des § 75 Abs 3 SGB 12 durch den Sozialhilfeträger. Nichteinhaltung eines Tarifvertrages. Anfechtung der der Vereinbarung zugrunde liegenden ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Oktober 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 - 104 O 221/03 - des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil vom 18. November 2004 gegen die Beklagte wird aufgehoben und die Klage ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. a) Zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Fahrzeugs kommt mit der Ausstellung der EG -Übereinstimmungsbescheinigung kein Garantievertrag gemäß § 443 BGB zustande. b) Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei der behaupteten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren: Beginn des Laufs der Begründungsfrist mit Zustellung des Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses Leitsatz (redaktionell) Beantragt eine Partei Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren, beginnt der Lauf der Begründungsfrist von zwei ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. August 2009 - 2 O 74/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Si... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung. Herkunft, ethnische. Schadenersatz. Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass der Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis eine vom Arbeitnehmer als Merkmalsträger geforderte Auskunft über die Gründe einer ungünstigeren Behandlung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des AG Nürtingen vom 3.6.2004 geändert. 2.a)Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.996 EUR zu bezahlen zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 4.500 EUR seit dem 16.10.2003 und aus 496 EUR seit dem 26.11.2003. b) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz. Annahmeverzugsansprüche nach Widerspruch gegen Betriebsübergang. Nachteilsausgleichsanspruch nach Betriebsübergang. Übertragung einer betrieblichen Altersversorgung Leitsatz (redaktionell) Nach § 615 S. 2 BGB ist der anderweitige Verdienst auf die Vergütung für die gesamte ... mehr