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Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer Leitsatz (redaktionell) 1. Der auf das Gebiet der neuen Bundesländer übergeleitete Rahmentarifvertrag für die technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes auf das Gebiet der fünf neuen Länder und des Ostteils des ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 26.04.1994 – 9 Ca 11615/93 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Parteien besteht Streit ü...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufliche Rehabilitation. Schadensersatz wegen beruflicher Nachteile nach einer wegen eines Ausreiseantrages aus der DDR erzwungenen Vertragsauflösung?. „Funktionsnachfolge” Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitnehmer einer staatlichen Einrichtung der DDR, der nach Stellung eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 27. April 1984 geändert. Die Beklagte wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzsweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft verurteilt, es zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›a) Eröffnet der Besteller eines Fertighauses auf Veranlassung des Unternehmers bei dessen Hausbank ein Zwischenfinanzierungskonto und erteilt er der Bank den Auftrag zur Überweisung der vereinbarten Werklohnraten, so ist eine AGB-Bestimmung des Kontoeröffnungsvertrags, in der dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Gewährleistung für Rückkaufswert einer Versicherung bei Kenntnis des Käufers einer Versicherung vom tatsächlichen Rückkaufswert Leitsatz (amtlich) 1. Formularklauseln, welche der Käuferin einer Versicherungsforderung einen Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.06.1993 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam – 2 Ca 130/93 – abgeändert und festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 11.12.1992 nicht zum 31.03.1993, sondern erst zum 30.09.1993 aufgelöst wurde. 2. Die Kosten des Re...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes. SED-Parteibuch Leitsatz (amtlich) 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Registrierung eines DDR-Rationalisierungsschutzabkommens Leitsatz (amtlich) Der zwischen dem Ministerium für Gesundheitswesen der DDR und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheits- und Sozialwesen der DDR geschlossene Tarifvertrag über den Schutz für Mitarbeiter im Gesundheits- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen Leitsatz (amtlich) Die Gerichte für Arbeitssachen entscheiden im Beschlußverfahren in Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Wirksamkeit oder den Inhalt von Betriebskollektivverträgen nach § 28 Abs. 2 AGB-DDR, die vor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Normenkette AGB-DDR § 55 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 28. August 1996 – 7 Sa 328/96 – aufgehoben. Die Be...mehr

Verfahrensgang Tenor Es ergeht folgendes Urteil: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gotha vom 24.02.1994 (2 Ca 1236/93) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Akademie der Wissenschaften der DDR. Mutterschutz Leitsatz (amtlich) Arbeitsverhältnisse, die dem vom Bundesverfassungsgericht bezeichneten Mutterschutz unterfielen, bestanden entgegen Art. 38 Abs. 3 Satz 1 Einigungsvertrag unbefristet fort (im Anschluß an BVerfG Urteil vom 10. März 1992 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Registrierung eines DDR-Rationalisierungsschutzabkommens Leitsatz (redaktionell) Vgl. BAG Urteil vom 21. Mai 1992 – 8 AZR 436/91 – Normenkette AGB-DDR § 14 Abs. 2, §§ 97, 121 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers g...mehr

Verfahrensgang Tenor Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrte Herren Rechtsanwälte, in der oben genannten Berufungssache zieht der Senat in Erwägung, die zulässige Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel nach dem bisherigen Sachstand keine ...mehr