1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Rz. 37 Nach einiger Zeit und weiter steigender Gartenmöbelnachfrage möchte Herr Berg (vgl. Rdn 1) auch in anderen Städten, zunächst in Köln, seine Gartenmöbel in einem separaten Geschäft verkaufen, das insbesondere den Versandhandel mit klappbaren Gartenmöbeln betreibt. Er bittet seinen Anwalt, die nötigen rechtlichen ...mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. In Bayern werden die Löhne der gewerblichen Arbeitnehmer im Einzelhandel üblicherweise tariflich geregelt. 2. Unter den Begriff des Einzelhandels im Sinne des vorstehenden Leitsatzes fällt nicht der Versandhandel. Verfahrensgang Fundstellenmehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Mai 1996 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I vom 13. Dezember 1994 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der ...mehr

Das Mehrwertsteuersystem der EU sieht grundsätzlich für Lieferungen von Waren an Personen, die keine Unternehmer sind, mit Ausnahme von neuen Fahrzeugen (vgl. Abschnitt 3.2.2.3) eine Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip vor. Dies hängt mit der Geschichte des Mehrwertsteuersystems und den politischen Interessen ...mehr

Bei der Quotendebatte ist die Luft raus, nun müssen Taten zur Frauenförderung folgen. Wir geben einen Überblick über Instrumente und Maßnahmen aus der Praxis.mehr

Die vermögensverwaltende Personengesellschaft hat in der Literatur und der Rechtsprechung größere Beachtung gefunden. Die stille Gesellschaft ist als vermögensverwaltende Personengesellschaft noch nicht näher behandelt worden. Daher sollen grundsätzliche Fragen aus steuerrechtlicher Sicht behandelt werden.mehr

Leitsatz (amtlich) Der Internet-Vertrieb eines T-Shirts mit dem Aufdruck eines Symbols, das mit dem oberen Drittel der Hakenkreuzfahne übereinstimmt, erfüllt den Tatbestand des § 86a Abs. 2 StGB. Der Zusatz "in hoc signo vinces" ändert diese Bewertung nicht. Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Ang...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen, § 439 Abs. 4 BGB Leitsatz (amtlich) § 439 Abs. 4 BGB stellt keine gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den Käufer hinsichtlich der ursprünglich gelieferten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliche Lieferung: Leistungsempfänger bei Lieferung über Logistikdienstleister – Abgrenzung zur Lieferung über selbstständigen Versandhändler im EU-Ausland Leitsatz (redaktionell) Leistungsempfänger von über die Internetplattform eines im EU-Ausland ansässigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung. DHV Leitsatz (amtlich) Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig. Orientierungssatz 1. Das mit einem Antrag iSv. § 97 Abs. 1 ArbGG verfolgte Begehren, die fehlende Tariffähigkeit einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein einzelnes Bauteil (hier: ein Verdampferkopf), das ausschließlich dazu geeignet und bestimmt ist, als Bestandteil elektronischer Zigaretten verwendet zu werden, aber (noch) nicht Nikotin oder die in § 10 Abs. 4 JuSchG bezeichnete Flüssigkeit enthält, ist kein von § 10 Abs. 3, 4 JuSchG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Verstoßes durch einen Apotheker gegen das AMG Leitsatz (amtlich) Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Gutschein im Wert von 5 EUR auslobt, der beim Einkauf rezeptfreier Artikel eingelöst werden kann, und für die Erstbestellung einen Gutschein über 2 × 5 EUR auslobt, verstößt nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz und auch nicht gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Nutzung eines eingebrachten Kundenstamms. Rückübertragung des Kundenstamms. Wertersatzanspruch wegen Zweckverfehlung Leitsatz (amtlich) Die Erfüllbarkeit des Bereicherungsanspruchs auf Herausgabe eines bereits in das Unternehmen des Bereicherungsschuldners eingegliederten ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an dem Beklagten, zu unterlassen, in ...mehr