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Relevanz Datum
Entscheidung aus SGB Office Professional    05.05.2026 4 Wochen testen

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 08.12.2025 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller will anstelle des Beteiligten zu 4., ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.11.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die nachträgliche Eintragung der festgestellten Vaterschaft durch Beischreibung eines sogenannten Randvermerks nimmt an der Beweiswirkung der Beurkundungen in den Personenstandsregistern nach § 54 Abs. 1 S. 1 PStG teil. Der Beweis der Unrichtigkeit steht gemäß § 54 Abs. 3 PStG offen. Normenkette BGB ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.05.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung weiterer Beweise, wenn das eingeholte Vaterschaftsgutachten eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bei der genetischen Zuordnung des Kindes ergibt. Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen. Einholung eines zusätzlichen Blutgruppengutachtens bei bereits ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.04.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine Anfechtungsberechtigung nach §§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. Normenkette BGB § 1600 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.04.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 09.01.2018, 5 F 32/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nunmehr noch um die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter Leitsatz (amtlich) Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat zur Vorbereitung einer Vaterschaftsanfechtung. Normenkette BGB §§ 242, 1600 Abs. 1 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.12.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater Leitsatz (amtlich) Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung. Normenkette ErbStG 1997 ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) hatten eine nichteheliche Beziehung in der es auch zur Beiwohnung kam. Am 28.8.2009 wurde der Beteiligte zu 1) geboren. Am 2.1.2009 trennten sich die Beteiligten zu 2) u. 3) und die Beteiligte zu 3) zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Der Beteiligte zu 2) wurde außergerichtlich zur ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.07.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen Gründe I. Die Beteiligte zu 2), Angehörige des Staates Nordmazedonien (bis 11. Februar 2019: Mazedonien), brachte am 27. Dezember 2016 in Essen die Beteiligte zu 1) zur Welt. Die Kindsmutter war verheiratet gewesen mit dem mittlerweile verstorbenen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.07.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsüberprüfung im Erbscheinverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Die gesetzliche Erbfolge der §§ 1924 ff. BGB stellt auf die rechtliche Vaterschaft und nicht auf die tatsächliche biologische Vaterschaft ab. 2. Für die gerichtliche Entscheidung über die Vaterschaft gemäß § 1592 Nr. 3 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In einem Abstammungsverfahren kann das Gericht die Vorführung einer Untersuchungsperson gemäß §§ 178 Abs. 2, 96a FamFG anordnen, wenn diese wiederholt unberechtigt die Untersuchung bzw. Entnahme einer genetischen Probe verweigert hat. Die Anordnung unmittelbaren Zwangs nach § 96a FamFG setzt voraus, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versäumung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft und Rechtsfolgen für den Regressprozess gegen den vermeintlichen biologischen Vater Leitsatz (amtlich) 1. Versäumt der rechtliche Vater die Frist zur Anfechtung seiner Vaterschaft, kann er sich im Regressprozess gegen den vermeintlichen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.03.2000 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Cottbus wird hinsichtlich der Ziffer 2 des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Klage insoweit abgewiesen wird. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 42 % der Beklagte und zu 58 % die Klägerin. Tatbestand Auf die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.11.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostentragung bei übereinstimmender Erledigterklärung im Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) Eine Beteiligung der Kindsmutter an den gerichtlichen Kosten der Vaterschaftsfeststellung entspricht in der Regel der Billigkeit (entgegen OLG Oldenburg FamRZ 2012, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.08.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessengegensatz bei Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (amtlich) Ein mutmaßlicher Interessengegensatz reicht nicht aus, um einem Elternteil gem. § 1796 BGB die Vertretungsbefugnis hinsichtlich der Entscheidung über das "Ob" der Vaterschaftsanfechtung zu entziehen. Normenkette BGB § 1629 ... mehr