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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.02.2026 4 Wochen testen

Zusammenfassung Überblick Die Anmeldung von Arbeitnehmern bzw. Leiharbeitnehmern nach § 16 durch den Arbeitgeber bzw. den Entleiher soll dem Zoll die wirksame Prüfung der rechtzeitigen Zahlung des Mindestlohns nach § 20 MiLoG ermöglichen. Diese Pflicht besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber bzw. der Verleiher seinen ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   01.01.2026 4 Wochen testen

Zusammenfassung Überblick Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Lohndumping sind keine Kavaliersdelikte. Sie vernichten Arbeitsplätze, greifen in den fairen Konkurrenzkampf der Betriebe ein, indem sie ungleiche Verhältnisse schaffen und bringen die Allgemeinheit um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Zusammenfassung Überblick Die Auszahlung des Mindestlohns wird gesetzlich besonders geschützt. Dies hat erhebliche Folgen auf bestehende und zukünftige Vergütungsvereinbarungen wie Arbeitsverträge, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Der folgende Beitrag soll die für Arbeitgeber bestehenden rechtlichen ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   09.01.2026 4 Wochen testen

Zusammenfassung Überblick Seit 2015 gibt es in Deutschland einen nahezu flächendeckenden Mindestlohn, der ab 1.1.2026 13,90 EUR pro Stunde (bisher seit 01.01.2025: 12,82 EUR pro Stunde) beträgt. Was für viele Arbeitnehmer und den Staat vorteilhaft ist, hat für die betroffenen Betriebe auch Nachteile, etwa steigende ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.02.2026 4 Wochen testen

Zusammenfassung Überblick Der Gesetzgeber hat – auch um die Durchsetzbarkeit des Mindestlohns abzusichern – die Fälligkeit dessen, d. h. den Zeitpunkt bis zu dem spätestens der Mindestlohn an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden muss, ausdrücklich geregelt. Zudem wurden auch Ausnahmen für Arbeitszeitkonten und ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Die Tätigkeit eines Werkstudenten muss vergütet werden.[1] Sollte keine Vergütung gezahlt werden, kann der Werkstudent – auch nachträglich – eine der Tätigkeit entsprechende übliche Vergütung einfordern.[2] Werkstudenten unterliegen dem Mindestlohngesetz und müssen daher mindestens mit dem gesetzlichen Mindestlohn ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   01.01.2026 4 Wochen testen

Zusammenfassung Überblick Auch für geringfügig Beschäftigte ist der Mindestlohn zu zahlen. In welcher Weise sich dieser auswirkt und was ggf. beachtet werden muss, wird hier dargestellt. Oft befürchten Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer, dass das Eintreten von Versicherungspflicht durch die Zahlung des Mindestlohns ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

(LAG Hamm, Urt. v. 14.1.2016 – 18 Sa 1279/15) • Arbeitsvergütung, die monatlich verstetigt und unwiderruflich für die Normalleistung des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist nach dem Prinzip der funktionalen Gleichwertigkeit auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen. Das ergibt sich aus dem Zweck des Mindestlohngesetzes. ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2024 4 Wochen testen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung v. 28.6.2022 mit Wirkung zum 1.7.2022 in das SGB III eingefügt. Durch dasselbe Gesetz wurde der Wortlaut der Vorschrift mit Wirkung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.02.2026 4 Wochen testen

Als wesentlich gelten Angaben über den Familiennamen, den Vornamen und das Geburtsdatum der von ihm im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigten Arbeitnehmer, den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Beschäftigung, den Ort der Beschäftigung, den Ort im Inland, an dem die nach § 17 MiLoG erforderlichen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.02.2026 4 Wochen testen

Verstöße können zu Geldbußen bis zu 500.000 EUR führen, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG). Mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 EUR können Verstöße belegt werden, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2025 4 Wochen testen

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der Gehaltsverzicht Mindestlohnansprüche betreffen kann. Ist ein Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn nach § 1 Abs. 1 MiLoG entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; i.Ü. ist ein Verzicht ausgeschlossen.[1] Ein Verzicht kann nur in ...mehr

Mustervorlage aus Controlling Office   01.01.2026 4 Wochen testen

Die Datei umfasst die drei Arbeitsblätter GuV (Gewinn- und Verlustrechnung), Deckungsbeitragskalkulation und Vollkostenkalkulation, mit denen die Auswirkungen einer Mindestlohnerhöhung gegenüber der aktuellen Situation erfasst und dargestellt werden können. Ausführliche Informationen zur Anwendung werden in dem ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   23.01.2026 4 Wochen testen

Das Gesetz regelt nicht eindeutig, wie der Mindestlohn zu berechnen ist und welche Vergütungsbestandteile für die Frage, ob der Mindestlohnanspruch erfüllt ist, herangezogen werden können. Im Gesetz ist hinsichtlich der Höhe des Mindestlohns nur der schlanke Satz enthalten, wonach "die Höhe des Mindestlohns ...""ab ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   23.01.2026 4 Wochen testen

Auch ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindestlohn – aber nur auf diesen – ist unwirksam. Auf Vergütung, die über den gesetzlichen Mindestlohn hinausgeht, kann hingegen verzichtet werden. Das ist dann von Bedeutung, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem ...mehr