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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach vorhergegangener ordentlicher Kündigung mit unwiderruflicher Freistellung Leitsatz (amtlich) Weder die im Zusammenhang mit einer bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom Arbeitgeber ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Bankkauffrau. Einschränkung der Funktionsfähigkeit der linken Hand um 50% Leitsatz (amtlich) 1. Die Umschreibung Bankkaufmann/-frau stellt noch keine Arbeitsplatzbeschreibung dar, sondern ist nur eine Berufsausbildung. 2. Zur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten auf Verlangen des Gerichts. gerichtliche Hinweispflicht auf die Rechtsfolgen des Unterbleibens einer Bestellung. Rechtsfolgen des Unterlassens eines ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   19.12.2025 4 Wochen testen

Diese ständige Kontaktsuche ist auch eine Honorarfalle. Unproduktive Zeit: Viele kurze Telefonate oder E-Mails summieren sich zu Stunden – doch kann man das alles abrechnen? Wenn vertraglich z. B. ein Pauschalhonorar vereinbart wurde, sind solche Zwischenfragen oft als "inklusive" angesehen. Selbst bei Zeithonorar ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   14.05.2024 4 Wochen testen

Amazon bietet durch FBA-Services ein umfangreiches Angebot an Dienstleistungen an, von denen die teilnehmenden Unternehmen profitieren können. Insbesondere die Entlastung der Onlinehändler hinsichtlich der komplexen Logistikanforderungen durch die Nutzung der internationalen Warenlager bieten Chancen – allerdings auch ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   03.07.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel. Begriff des “SB-Ladens” Orientierungssatz 1. Differenzieren Tarifvertragsparteien zwischen verschiedenen Begriffen (hier: “Supermarkt” und “SB-Laden”), ist in der Regel davon auszugehen, dass sie mit den unterschiedlichen Begriffen auch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.06.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Erklärt der Schuldner im erstinstanzlichen Verfahren, dass er die Einrede der Verjährung "fallen lässt" und erhebt er sie in zweiter Instanz erneut, ist nach den allgemein geltenden Regeln der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB festzustellen, ob mit dem "Fallenlassen" ein materiell-rechtlicher ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.06.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. telefonische Kundenservice-Tätigkeit in der Privatwohnung. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Für die Abgrenzung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von einer versicherungsfreien selbständigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.10.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. September 2022 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 37 O 177/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckb...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.02.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kabelübertragungsnetze Tenor I. Das von den Beteiligten zu 1) und 2) am 31. August 2012 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festgesetzten Gebühr in Höhe von […] Euro für die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.04.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang LG Bonn (Urteil vom 02.11.2015; Aktenzeichen 9 O 24/15) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 2.11.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des LG Bonn - 9 O 24/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.1998 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Einem Wiederverkäufer, dem der Warenhersteller die Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem verweigert, obgleich er die nach europäischem Kartellrecht zulässigen qualitativen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Vertriebssystem erfüllt, steht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit Art. 85 Art. 1 EGV ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   11.05.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Statusabgrenzung zwischen Versicherungsvertreter und Angestelltem im Außendienst Leitsatz (amtlich) 1. § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB sieht zur Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst zwei Tatbestandsmerkmale vor: Die Freiheit, seine Arbeitszeit frei zu bestimmen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Höhergruppierung bzw. Zahlung einer Funktionszulage Leitsatz (redaktionell) Sowohl der Anspruch auf eine Höhergruppierung als auch der Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Funktionszulage erfordern seitens des anspruchstellenden Arbeitnehmers die Darlegung der tariflichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.04.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) electronic cash-Kartenzahlungen Tenor I. Die im Folgenden unter Ziffer II. – VI. aufgeführten Verpflichtungszusagen werden gemäß § 32 b Abs. 1 S. 1 GWB gegenüber den Beteiligten für verbindlich erklärt: II. Der Beteiligte zu 1. hat mit Schreiben vom 7. März 2014, eingegangen am 12. März ...mehr