23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rn 48 Die Grundkündigungsfrist richtet sich für freie Dienstverhältnisse nach § 621, für Arbeitsverhältnisse nach § 622 (§ 621 Rn 1, § 622 Rn 1).mehr

Rz. 86 Abs. 5 gewährleistet einen vorläufigen Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses, unabhängig davon, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt und daher wirksam ist. Die Pflicht zur Weiterbeschäftigung dient der Sicherung des Arbeitsplatzes während des laufenden Kündigungsschutzprozesses.[1] 7.1 Voraussetzungen der ...mehr

a) Allgemeines Rz. 1049 Anders als bei einer außerordentlich fristlosen Kündigung muss im Falle einer ordentlichen, also fristgemäßen Kündigung gleich durch welche Partei des Arbeitsvertrags die maßgebliche Kündigungsfrist eingehalten werden. Dies gilt unabhängig von der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Ergänzungstarifvertrages zur tariflichen Kündigungsfrist während der Zeit des Personalabbaus Leitsatz (redaktionell) Gilt nach dem Wortlaut eines Ergänzungstarifvertrages zur Standort- und Beschäftigungssicherung "diese Regelung d) .. für Personalabbau während der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. vertragliche Regelung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin. konstitutive Regelung. Grundfrist und verlängerte Frist. Vertragsauslegung. Günstigkeitsvergleich zwischen gesetzlicher und vertraglicher Regelung;. Gesamtvergleich Leitsatz (amtlich) Die einzelvertragliche ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 27.01.1997 nicht zum 30.04.97 aufgelöst wurde. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 10.879,40 Tatbestand Der am 03.04.1940 geborene verheiratete Kläger war bei der Firma W. KG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß von § 42 RTV gegen Art. 3 Abs. 1 GG Leitsatz (amtlich) Die eigenständige tarifliche Regelung der verlängerten Kündigungsfristen für die gewerblichen Arbeitnehmer des Maler- und Lackierverhandwerks (§ 42 Ziff. 2 RTV), die eine erheblich kürzere Kündigungsfrist bestimmt, als sie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Abkürzung von Kündigungsfristen bei Anwendung von Sozialplänen Leitsatz (amtlich) Aufgrund der den Tarifvertragsparteien durch § 622 Abs. 4 BGB eröffneten Regelungsbefugnis können diese eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter Leitsatz (redaktionell) Wird die Verfassungswidrigkeit tariflicher Kündigungsfristen von einer Partei angesprochen oder vom Gericht bezweifelt, so haben die Arbeitsgerichte nach den Grundsätzen des § 293 ZPO von Amts wegen die näheren ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 08.06.1994 (14 Ca 9610/93) wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Länge der Kündigungsfrist. Die am 27.11.1940 geborene Klägerin war seit 0...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.04.1998 (1 Ca 579/97) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszugs werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger noch Vergüt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Die verlängerten Kündigungsfristen des § 53 Abs. 2 BAT gelten nicht nur einseitig zu Lasten des Arbeitgebers. Sie sind auch vom Arbeitnehmer einzuhalten bei einer von ihm ausgesprochenen Kündigung. Normenkette BAT § 53 Abs. 2 Verfahrensgang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter Leitsatz (redaktionell) 1. Die Grundkündigungsfrist des § 2 Ziffer 6 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der nordrheinischen Textilindustrie vom 10.5.1978 von zwei Wochen zum Wochenende verstößt gemessen an der für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz? Normenkette BGB § 622; EGBGB Art. 222; AGB-DDR § 55 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen. Tarifvertragliche Kündigungsfrist: Wirksamkeit einer nicht nach Alter und Betriebszugehörigkeit gestaffelten einheitlichen Regelung der Kündigungsfristen in Kleinbetrieben bis 20 Arbeitnehmern bei Staffelung in größeren Betrieben. Bindung der ...mehr