24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Orientierungssatz Hinweise des Senats: "Unzulässige Wiederholungskündigung, "Nachkündigung", Verkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen durch § 113 Abs 1 Satz 2 InsO? Ist § 113 Abs 1 InsO verfassungsgemäß, wenn an die Stelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Leitsatz (amtlich) 1. Eine längere tarifvertragliche Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgesehene Höchstfrist von drei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Orientierungssatz Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des BAG vom 16.6.1999, 4 AZR 191/98, das vollständig dokumentiert ist. Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ...mehr

Wie lange sollte die Frist bei Eigenkündigungen sein? Gedanken zu einer Frage, die schwer zu beantworten ist, macht sich Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.mehr

Auf eine Kündigung eines Franchisevertrags ist § 624 BGB nicht anwendbar. Nach § 624 BGB ist es einem Dienstleistungsverpflichteten, bei dem der persönliche Charakter der Dienstleistung im Vordergrund steht, möglich, den Vertrag vorzeitig nach Ablauf von fünf Vertragsjahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ...mehr

Sofern im Nachgang zu einem bereits durchgeführten Meldeverfahren aus Anlass des Ablaufs der Bindungsfristen bei der bisherigen Krankenkasse oder der Ausübung des Sonderkündigungsrechts noch während der Kündigungsfrist die Möglichkeit eines sofortigen Krankenkassenwahlrecht entsteht, steht dem Mitglied die Möglichkeit ...mehr

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.mehr

Die §§ 156–160 SGB III regeln Fallgestaltungen, in denen der Anspruch auf Alg zum Ruhen gelangt. Rechtsfolge des Ruhens ist, dass über dessen Zeitraum eine Zahlungssperre eintritt, im Allgemeinen jedoch keine Minderung des Anspruchs (eine wichtige Ausnahme ergibt sich aus § 148 SGB III, hierzu sogleich unter bb). ...mehr

Weder muss die Kündigung selbst datiert sein, noch ist die Angabe der Kündigungsfrist oder des Kündigungstermins erforderlich – die Angaben sind jedenfalls keine Wirksamkeitsvoraussetzung.[1] Bereits aus Gründen der Klarheit ist die Angabe des Datums im Kündigungsschreiben empfehlenswert. Die Angabe einer ...mehr

Arbeitnehmer können die Kasse grundsätzlich zu jeder Zeit wählen. Auch während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses ist ein Kassenwechsel möglich. In jedem Fall darf aber keine Bindungsfrist mehr an eine vorherige Krankenkasse laufen. An die Wahlentscheidung sind die Mitglieder in der Regel 12 Monate gebunden. ...mehr

Rz. 133 Die Kündigung im Zusammenhang mit der Ausübung eines Wahlrechts beinhaltet im Wesentlichen die Bestimmung des Zeitpunktes des Krankenkassenwechsels. 2.6.3.3.1 Fristbeginn und Wirksamwerden Rz. 134 Die Kündigungsfrist beginnt daher mit ihrer Erklärung, was Satz 3 ausdrücklich auch anordnet: "... gerechnet von ...mehr

a) Allgemeines Rz. 1049 Anders als bei einer außerordentlich fristlosen Kündigung muss im Falle einer ordentlichen, also fristgemäßen Kündigung gleich durch welche Partei des Arbeitsvertrags die maßgebliche Kündigungsfrist eingehalten werden. Dies gilt unabhängig von der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die ...mehr

Rn 48 Die Grundkündigungsfrist richtet sich für freie Dienstverhältnisse nach § 621, für Arbeitsverhältnisse nach § 622 (§ 621 Rn 1, § 622 Rn 1).mehr

Rz. 86 Abs. 5 gewährleistet einen vorläufigen Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses, unabhängig davon, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt und daher wirksam ist. Die Pflicht zur Weiterbeschäftigung dient der Sicherung des Arbeitsplatzes während des laufenden Kündigungsschutzprozesses.[1] 7.1 Voraussetzungen der ...mehr

In der aktuellen Lage auf dem Arbeitnehmermarkt können sich gute Fachkräfte leicht einen neuen Arbeitgeber aussuchen. Verlockende Angebote können zum schnellen Wechsel verleiten. Doch was ist, wenn lange Kündigungsfristen vorhanden sind? Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger gibt Auskunft.mehr