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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch den in Deutschland verbleibenden Umgangselternteil bei Umzug des betreuenden Elternteils mit Kind ins Ausland; keine generelle Kindeswohlschädlichkeit aufgrund der durch die Auswanderung erschwerten Durchführung des Umgangs ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Voraussetzung ist auch hier allein das Kindeswohl, nicht etwa die Akzeptanz des betreuenden Elternteils (KG FamRZ 2009, 1229). Ein Umgangsrecht kommt nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Umgang dem Kindeswohl tatsächlich dient (OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.5.2017 – 10 WF 71/17, FamRZ 2017, 1675; OLG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.1989 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Aschaffenburg vom 24. April 1989 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 1 im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen notwendi...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Ersetzung einer Erklärung gem. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer gerichtlichen Ersetzung einer Erklärung gem. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB. Normenkette BGB § 1626a Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.05.2000 4 Wochen testen

Tenor Auf die weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des 17. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. April 1997 aufgehoben und die Sorgerechtsentscheidung im Urteil des Amtsgerichts Stuttgart – Familiengericht – vom 14. November 1996 (Nummer 2 des Tenors) abgeändert. Das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 408 Die "Durchsetzungsspirale" zum Umgang gilt selbstverständlich nicht nur bei Anordnungen betr. das Recht des Erwachsenen auf Umgang mit dem Kind, sondern ebenso auch für das Recht des Kindes auf Umgang mit dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings am ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

Gründe: [1] Die zulässige Beschwerde ist unbegründet; daher kommt auch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat, § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO. Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge für die Kinder B und C ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2004 4 Wochen testen

Leitsatz Die Parteien stritten im Beschwerdeverfahren über das dem Antragsteller als Vater erstinstanzlich - in Abänderung der gegenläufigen Senatsentscheidung vom 20. Juni 2001 zum Aktenzeichen 14 UF 52/01 - mit Beschluss des AG Wittenberg vom 19. März 2004 übertragenen Sorgerechts für das nicht ehelich geborene ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den fehlenden Voraussetzungen für die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach gescheiterter Mediation. Normenkette BGB § 1626a Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des AG Bernau bei Berlin vom 20.1.2014 (6 F 508/13) wird zurückgewiesen. Die Ge...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.08.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst nach § 1 PsychKG NW Leitsatz (amtlich) 1. Die Hilfe- und Beratungstätigkeit eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst nach § 1 PsychKG NW bildet einen einheitlichen Arbeitsvorgang. 2. Sie erfüllt nicht das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.05.2005 4 Wochen testen

Der Beschluß ist rechtskräftig seit 20.05.2005. Tenor 1. Die elterliche Sorge für das Kind …, geb. am …, wird dem Kindesvater übertragen. 2. Der Geschäftswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. 3. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Tatbestand I. … wurde am … als nichteheliches Kind der seinerzeit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.02.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung des Umgangsrechts Leitsatz (redaktionell) Das Umgangsrecht kann ausgeschlossen werden, wenn das Kind durch Umgangskontakte überfordert ist, weil es sich durch die ablehnende Haltung der Mutter in einem nicht auflösbaren Dilemma befindet. Normenkette ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 2, § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug von Teilbereichen des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung durch Erziehungsversagen Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Nachgehend Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Seine außergerichtl...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    16.02.2023 4 Wochen testen

Rz. 35 Dem Jugendamt wird freilich nicht das Personensorgerecht zugewiesen. Dieses verbleibt uneingeschränkt bei dem Personensorgeberechtigten, solange das Familiengericht keine sorgerechtliche Entscheidung getroffen hat. Daher hat das Jugendamt den mutmaßlichen Willen der Personensorgeberechtigten oder der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.01.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, haben den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des § 1666a Abs. 1 S. 1 BGB zu beachten und sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. 2. ...mehr