23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30.09.2019, Az. 4 O 258/19, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, 1. dass der Vertrag zwischen der Klägerin, unter der Anschrift ihrer Niederlassung in ...mehr

Leitsatz (amtlich) In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prüfungsrecht des Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit. vorläufige Entscheidung. Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung. fehlende grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit. Inhalt der Merkblätter Orientierungssatz 1. Eine nach § 328 SGB 3 der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.08.1999 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund – 8 Ca 888/99 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Tatbestand Die Parteien haben sich im vorliegenden Rechtsstreit in beiden Instanzen in der Hauptsache darüber gestri...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. März 2023 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte, Az. 10 C 147/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollst...mehr

[1] Versicherungspflichtige und freiwillig versicherte Mitglieder, die während der Kündigungsfrist keine neue Krankenkasse wählen, müssen ihre Kündigung nicht widerrufen, da sich die Mitgliedschaft bei ihrer bisherigen Krankenkasse automatisch fortsetzt (vgl. Abschnitt 6.6). [2] Für freiwillig Versicherte, die durch ...mehr

[1] Im Anschluss an das zulässig aufgelöste Arbeits-/Heimarbeitsverhältnis zahlt die Krankenkasse anstelle des Arbeitgebers/Auftraggebers/Zwischenmeisters den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 24i Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 4 SGB V, § 20 Abs. 3 Satz 1 MuSchG). [2] Für den Beginn der Zuschusszahlung ist stets die für ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung nach nachträglichem Wegfall des die Kündigung sozial rechtfertigenden Grundes setzt die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus. 2) Der rückwirkende Abschluss eines Arbeitsvertrages ist nur und insoweit möglich, als das ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Auslauffrist Leitsatz (amtlich) Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers (Boykottaufruf, Notwendigkeit der Gewährung einer Auslauffrist i. S. d. fiktiven Kündigungsfrist. Normenkette BGB § 626; MTL ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers vom 23.11.1998 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.09.1998 – 2 Ca 342/98 – wird das Urteil des Arbeitsgerichts – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 976,68 DM bru...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung von der Arbeit Leitsatz (amtlich) Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche von der Arbeit frei und bittet er den Arbeitnehmer zugleich, ihm die Höhe des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Abfindungsbegriff in § 3 Nr. 9 EStG i. d. F. vor dem Einkommensteuerreformgesetz 1975 ist an den Abfindungsbegriff der §§ 9 und 10 KSchG gebunden. 2. Der Zeitpunkt, der der Berechnung der steuerfreien Abfindung wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis zugrunde zu legen ist (§ 3 Nr. 9 EStG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger Kündigung. Schadensersatz. Ausschlußfristen Orientierungssatz 1. Eine rechtswidrige Kündigung kann als Pflichtverletzung einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn ihr Ausspruch verschuldet ist. Letzteres ist ...mehr

Rz. 772 Nach der Rechtsprechung und der überwiegend in der Literatur vertretenen Ansicht ist der Arbeitgeber regelmäßig zur Wiedereinstellung entlassener Arbeitnehmer verpflichtet, wenn sich noch während des Laufs der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt, der Arbeitgeber mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Erstreckung der Anbietungspflicht auf frei werdende möblierte Wohnung im selben Haus Leitsatz (amtlich) Der Vermieter ist bei einer Wohnraumkündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich verpflichtet, dem Mieter eine im selben Haus bis zum Ablauf der ...mehr