28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Der Beschluss über eine Jahresabrechnung, die Rückstände aus vergangenen Jahren in den Abrechnungssaldo einbezieht, entspricht zwar nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, ist aber nicht nichtig. Der beschlossene Gesamtbetrag ist dann Grundlage für einen Zahlungsanspruch. 2. Befindet sich ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Prostituierte. abhängiges Beschäftigungsverhältnis. selbständige Tätigkeit. typusbildendes Merkmal. Erkenntnisse aus Telefonüberwachung. Beweiserhebungsverbot. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Zur Anwendung des § 7 Abs. 1 SGB IV bei der Frage der ... mehr

Begriff Nach der gesetzlichen Regelung ist unter dem Begriff "Miete" das gesamte Entgelt zu verstehen, das der Mieter für die Überlassung der Mietsache zu bezahlen hat. mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Abtretungsklausel in einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit dem Wortlaut: "Ggf. bestehende Ansprüche aus der Haftung für Sach- und Rechtsmängel sowie für Mängel an digitalen Produkten sowie an Waren mit digitalen Elementen werden ebenso wie ggf. bestehende Garantieansprüche an den Käufer ... mehr

Musterdokument öffnen Unterhaltsvereinbarung zwischen Herrn _________________________ und Frau _________________________ Wir haben am _________________________ die Ehe miteinander geschlossen. Wir leben seit _________________________ im Rechtssinne voneinander getrennt. Für die Zeit unserer Trennung schließen wir ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Die auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherung trägt das Risiko ihres Regulierungsverhaltens [Regulierungsverzögerung], wenn sich ihre verfahrensverzögernden Einwände gegen die Schmerzensgeldhöhe als unzutreffend erweisen. 2. Zur Höhe des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2015 erworbenen gebrauchten Audi Q 5 mit Motor EA288 (EU6) Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.11.2021 - Az. 2-27 O 273/21 - wird zurückgewiese... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungspflicht über Mietwageneigenschaft bei Kauf aus "erster" Hand Normenkette BGB §§ 123-124, 142-143, 812 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Heilbronn vom 13.3.2008 (Az. 3 O 340/07) abgeändert und neu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer Treueprämie für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden auf den Mindestlohn der Fleischwirtschaft. Unbegründete Zahlungsklage einer Produktionshelferin Leitsatz (redaktionell) 1. Stellt eine Treueprämie eine direkte Gegenleistung für jede tatsächlich erbrachte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Endurteil, vermehrte Bedürfnisse, Verdienstausfall, Beklagte Ansprüche, Fiesta, Schadensersatzrente, weiteren Zahlung, Berufung der Klägerin, Oberlandesgericht, Unfallschaden, Beweisangebot, Unfallfolge, Teilvergleich, Berufungsantrag, Schadensersatz, Berufungsbegründungsschrift, ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Versäumnisurteil vom 17.10.2011 wird auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 2) zum Teil aufgehoben und das Teilendurteil des Landgerichts München I vom 17.05.2010 i.d.F.d Berichtigungsbeschlusses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen Fußgängerüberweg überquerenden Fußgänger Normenkette BGB §§ 249, 254, 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1; StVG § 9; StVO § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 S. 2; StVO § Abs. 3; StVO § 25 Abs. 3 S. 1, § 26 Abs. 1, § 41 Abs. 1; StVO ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine alternative Klagehäufung bei gleichzeitiger Geltendmachung von Minderung und großem Schadensersatz Leitsatz (amtlich) 1. Macht der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Fahrzeugs gegen den Verkäufer die kaufrechtliche Minderung und zugleich zusätzlich ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Fortfall der Wiederholungsgefahr Leitsatz (amtlich) 1. Bestehen nach endgültiger Aufgabe der Verwendung – unzulässiger – Allgemeiner Geschäftsbedingungen keine vernünftigen Zweifel mehr daran, daß die ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abgabe einer Willenserklärung u. Herausgabe Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 2.229,42 (i.W.: zweitausendzweihundertneunundzwanzig 42/100 Deutsche Mark), nebst 2 % Zinsen hieraus zwischen dem 1.12.98 und dem 26.11.99, sowie 4 % Zinsen seit 27.11.99, zu ... mehr