21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Anscheinsbeweis bei der Verwendung von Zahlungskarten mit PIN sowie zur Pflicht zur Sperranzeige nach Nr. 7.4 Abs. 2 der Bedingungen für die Sparkassen-Card (Debitkarte) Leitsatz (amtlich) 1. Wurden bei Abhebungen mit einer Zahlungskarte an einem Automaten die Originalkarte und die ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Medienrecht Leitsatz (amtlich) 1. Die Klausel Im Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses auf dem Guthabenkonto bestehende Guthaben verfallen, es sei denn, die Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt durch T-Mobil aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Registrierung eines DDR-Rationalisierungsschutzabkommens Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Vergl. Senatsurteil vom 21. Mai 1992 – 8 AZR 436/91 – Normenkette AGB-DDR § 14 Abs. 2, §§ 97, 121; GG Art. 9 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) Die Sicherungsabtretung der einem Scheck zugrunde liegenden Forderung an die den Scheck einziehende Bank ist als inkongruente Sicherung anfechtbar. Normenkette InsO § 131; AGB Banken Nr. 15 Abs. 2 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Das Bankgeheimnis ist in Nr. 2 AGB-Banken/Genossenschaftsbanken ausdrücklich geregelt, bei Sparkassen hingegen nicht. Hier folgt das Bankgeheimnis aber ohnehin aus § 242 BGB, den Sorgfaltspflichten gem. § 257 HGB und dem in Nr. 1 AGB-Sparkassen genannten "besonderen Vertrauensverhältnis". Nach der Rechtsprechung ...mehr

Der Sachverhalt ist recht einfach. Der Arbeitgeber mietet bei dem Kl. einen Pkw an, den er seinem Arbeitnehmer, dem Bekl. überlässt. Dieser verursacht einen Totalschaden, nachdem er betrunken gefahren ist. Die AGB zwischen den Parteien, also dem Vermieter wie auch dem Arbeitgeber, sehen eine Haftung des Fahrers bei ...mehr

Rn 21 Nach Nr 2 muss der Verwender in Abweichung von den §§ 145 ff (s aber § 305a) seinem Vertragspartner in zumutbarer Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB geben. Diese Möglichkeit (auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an, BGH NJW 02, 372 [BGH 01.03.2001 - I ZR 211/98]) ist immer gegeben, wenn ...mehr

Gemäß § 307 Abs. 1 BGB sind AGB-Klauseln unwirksam, wenn sie gegen Treu und Glauben verstoßen und den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Das gilt auch dann, wenn Bestimmungen nicht klar und eindeutig sind (§ 307 Abs. 2 BGB). Insofern bildet die Norm des § 307 BGB die gesetzliche Basis zur inhaltlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die nach außen hervorgetretene Zugehörigkeit eines Kunden zur rechtsextremen Szene kann einen wichtigen Grund zur Kündigung der Geschäftsbeziehung nach Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen darstellen. Auf Umstände, die der Sparkasse bereits bei Kontoeröffnung und späterer Einräumung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer Leitsatz (redaktionell) Parallelrechtsstreit zu 4 AZR 47/92 Normenkette TVG § 1 Baugewerbe; AGB-DDR § 55; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Parallelsache zu – 10 AZR 621/92 – Normenkette AGB-DDR in der Fassung vom 16. Juni 1977 (GBl. I S. 185) § 28, § 24; Richtlinien des Ministerrates und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Lübeck vom 24. Oktober 2019 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.467,21 US-$ sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 1.434,40 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen Leitsatz (amtlich) Der Senat hält an seiner Entscheidung vom 26. Mai 1992 (– 10 ABR 63/91 – AP Nr. 1 zu § 28 AGB-DDR) fest, wonach in einem Betriebskollektivvertrag vor dem 1. Juli 1990 zwischen Betrieb und Betriebsgewerkschaftsleitung keine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Juni 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Geschäftsnummer: 13 C 587/05) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand gemäß § 540 Abs...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftung von Mietern eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die beim Betrieb des Mietfahrzeugs an anderen Fahrzeugen des Vermieters entstehen. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.7.2005 verkündete Urteil des AG Saarbrücken - Az. 3 C 778/04 - wird zurückgewiesen. II. D...mehr