5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil Leitsatz (redaktionell) Der Umgang des Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil unterliegt nicht der Disposition der Eltern, sondern ist in § 1684 BGB als ein im Interesse des Kindes pflichtgebundenes und ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Beschwerdeverfahren über das dem Antragsteller als Vater erstinstanzlich - in Abänderung der gegenläufigen Senatsentscheidung vom 20. Juni 2001 zum Aktenzeichen 14 UF 52/01 - mit Beschluss des AG Wittenberg vom 19. März 2004 übertragenen Sorgerechts für das nicht ehelich geborene ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter Zwischenvergleich kann eine 1,0 Einigungsgebühr zur Entstehung bringen. Normenkette RVG-VV Nr. 1000; RVG-VV Nr. 1003; FamFG § 156 Abs. 2 Verfahrensgang LG Kleve (Entscheidung vom 28.07.2022; Aktenzeichen 6 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde, mit der die Anerkennung einer polnischen Umgangsregelung in der Bundesrepublik Deutschland erreicht werden soll, unterliegt nicht dem Anwaltszwang. 2. Zur Entscheidung über die Anerkennung ist im Land Brandenburg das AG Brandenburg/Havel berufen. 3. Zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung: Ablehnung fester Umgangszeiten für Umgang mit einem Jugendlichen Leitsatz (amtlich) Keine Anordnung von festen Umgangszeiten, wenn 16jähriges Kind Vater sehen will, aber Kontakt von seinen Vorstellungen abhängig macht, § 1684 BGB. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) Zur Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zum Umgangsbestimmungsrecht anstelle einer Umgangspflegschaft. Normenkette BGB § 1666 Abs. 1; BGB § 1666 Abs. 3 Nr. 6; BGB § 1684 Abs. 3; BGB § 1909 Verfahrensgang AG Bocholt (Aktenzeichen 16 F 115/19) Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am ...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, die sich im August 2016 getrennt haben und seit 2019 rechtskräftig geschieden sind, streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit dem gemeinsamen Sohn X, geb. am … 2013. Der letzte Umgang des Vaters mit … fand im August 2019 statt. [2] Der Antragssteller, ...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht hatte zu der Veranstaltung eingeladen, um einen möglichst umfassenden Überblick über die wesentlichen familienrechtlichen Themen wie Scheidung, Kindschaftsrecht und Vermögen mit Auslandsbezug anzubieten. Der Fokus lag auf dem europäischen Recht, aber auch internationales Recht kam ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Je schwerwiegender durch eine familiengerichtliche Entscheidung - hier Anordnung eines vollständigen Umgangsausschlusses - in Rechte von Verfahrensbeteiligten eingegriffen wird, desto eher ist zur Sachverhaltsaufklärung die Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens geboten. ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.05.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bayer. Landessozialgericht wird abgelehnt. Gründe I. Streitig zwischen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsunfähigkeit bei der Tilgung von Schulden; Kosten des Umgangs sind nur im Rahmen der Billigkeit einkommensmindernd zu berücksichtigen; Darlegungslast im Rahmen des § 1603 Abs. 2 BGB Normenkette BGB § 1603 Abs. 2, § 1612b Abs. 5, § 1684 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. notwendiger Lebensunterhalt. persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Beziehungen zur Umwelt in vertretbarem Umfang. Reise einschließlich Flug zu der Beerdigung des Vaters im Ausland als sozialhilferechtlich zu sichernder Bedarf hier anerkannt. Berufung des Beklagten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Abwägung nach § 1671 BGB hat sich nicht an einer Sanktion eines etwaigen Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern an den Auswirkungen der zu treffenden Sorgerechtsentscheidung auf das Kindeswohl zu orientieren (BVerfG FamRZ 2007, 1626 und FamRZ 2009, 189). Eine eigenmächtige Trennung des Kindes ...mehr

Tenor Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des 22. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Mai 2000 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.556 EUR Gründe I. Die Kinder Martha Maria F., geboren am 1. Juli 1990, und Elisabeth Anna F., geboren am 25. Januar ...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem ...mehr