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Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-jährigen Kindes Leitsatz (amtlich) Umgangsregelung: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-Jährigen. Normenkette BGB § 1684 Abs. 4, § 1696; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei Anerkennungsverfahren nach dem AdWirkG ist zwingend ein Abhilfeverfahren gem. § 68 Abs. 1 S. 1 FamFG durchzuführen. Verfahren nach dem AdWirkG sind keine Familiensachen i.S.d. § 68 Abs. 1 S. 2 FamFG. Diese Verfahren zählen nicht zu den Adoptionssachen gem. §§ 111 Nr. 3, 186 FamFG. Normenkette ...mehr

§ 1684 Abs. 1 BGB gewährt jedoch nur den Eltern ein Umgangsrecht. Die Ansicht, dass in der vorliegenden Fallkonstellation von einer dreifachen Elternschaft auszugehen sei und ein Umgangsrecht nach § 1684 Abs. 1 BGB nicht verneint werden könne, steht – so der BGH – mit der geltenden Gesetzeslage nicht im Einklang. Dem ...mehr

[1] I. Die Beschwerdeführer wenden sich als Großeltern ihres im Jahr 2002 geborenen Enkels dagegen, vom Familiengericht nicht nach § 1779 Abs. 2 S. 2 BGB als dessen Vormund bestimmt worden zu sein. [2] 1. Die Beschwerdeführer sind die Großeltern mütterlicherseits des betroffenen Kindes. Dessen alleinsorgeberechtigte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Wahl des minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten kann nicht pauschal mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass für diesen bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist. Der die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren betreffende ...mehr

Rz. 65 Beteiligte des Hilfeplanverfahrens auf Leistungsempfängerseite sind neben dem Kind oder dem Jugendlichen auch Personensorgeberechtigte – also insbesondere die Eltern (zur Beteiligung des betroffenen Kindes bzw. des betroffenen Jugendlichen und dessen Personensorgeberechtigte bei der Auswahl einer Einrichtung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungshilfe. Kostenerstattung. Geschäftsführung ohne Auftrag. freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe. öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag. Kostenerstattung für freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe Leitsatz (amtlich) 1. Eine rechtswidrige Anordnung nach § 1632 ...mehr

Der Stellenwert des Willens des Kleinkindes wird in der Regel gering eingeschätzt. Dies kann in der Praxis dazu führen, dass auf eine Anhörung des Kindes – entgegen der Wertung des § 159 Abs. 2 FamFG – verzichtet wird. Der Verzicht stellt jedoch einen erheblichen Verfahrensverstoß dar. Im Grundsatz erscheint der ...mehr

Das Elternrecht ist verletzt, wenn der Antrag auf Rückübertragung der elterlichen Sorge zurückgewiesen wird ohne ausreichende Darlegung, weshalb das Kindeswohl im Falle der Rückkehr der Kinder in den mütterlichen Haushalt gefährdet wäre (red. LS, BVerfG, Beschl. v. 20.1.2016 – 1 BvR 2742/15, FamRZ 2016, 439). a) Über ...mehr

1. Viele europäische Rechtsordnungen sind bezogen auf Elternschaftszuordnungen flexibler als das deutsche Recht. Doch ist in Deutschland eine Reform zu erwarten, die insbesondere die Etablierung einer gleichgeschlechtlichen Elternschaft beinhalten und möglicherweise auch die altruistische Leihmutterschaft legalisieren ...mehr

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt haben die Kindeseltern einige Jahre zusammen gelebt. Die Trennung liegt ein paar Jahre zurück. Die Mutter möchte die Alleinsorge behalten. Sie lehnt jegliche Kooperation mit dem Vater ab. Sie hegt großes Misstrauen gegenüber dem Vater und möchte jeden Kontakt zu ihm vermeiden. Der ...mehr

Eine weitere Überprüfungspflicht des Sachverständigen ergibt sich aus der Vorschrift des § 407a Abs. 4 S. 1 ZPO, die Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages zum Gegenstand hat. Hierunter fallen vornehmlich Beweisbeschlüsse, die einen normativen Inhalt haben. Da der Sachverständige nicht zur Klärung von ...mehr

BVerfG, Beschl. v. 31.3.2020 – 1 BvR 2392/19 1. Das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG und das Kindeswohl erfordern nicht, dass vor der Bestellung eines Ergänzungspflegers nur zum Zweck der Ausübung des einem Kind zustehenden strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts dessen Aussagebereitschaft festgestellt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbrecht eines Adoptivkindes Leitsatz (amtlich) Zum gesetzlichen Erbrecht eines Adoptivkindes nach einem deutschen Seitenverwandten seiner Adoptiveltern bei Adoption nach dem Recht des US-Staates Maryland. Die Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Beschluss des Beschwerdegerichts, ein Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption seines Kindes nicht auszusetzen im Hinblick auf ein gleichzeitig noch laufendes Verfahren dieses Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge, ist – trotz seines ...mehr