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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 03.07.2015 - 1 O 120/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das in Ziff. 1 genannte Urteil im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 90.000,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 19.07.2008. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.307,81 EUR ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG München I vom 29.3.2007 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 1.463,34 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.12.2006 zu bezahlen. Im Übrigen wird die weiter... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin vom 16.08.2012 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 18.07.2012 (Az.: 33 O 1898/09) in Ziffern 1-3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 2.244,13 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Teilendurteil des Landgerichts München I vom 19.02.2009 wie folgt abgeändert: 1: In Ziffer 1. des landgerichtlichen Tenors wird der 1. und 2 Halbsatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: "Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 1... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voneinander getrennte Schenkung jeweils eines Grundstücks an zwei Brüder gegen Erbringung einer Ausgleichszahlung in gleicher Höhe an den jeweils anderen Bruder Leitsatz (redaktionell) 1. Erhalten zwei Geschwister von ihrer Tante durch getrennt voneinander abgeschlossene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Auswertung von Bildmaterial zu Kassiervorgängen durch den Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 6 b Abs. 5 BDSG sind die Daten einer offenen Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke in ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0203.11UF195.25.00 1. Wenn die externe Teilung eines fondsbasierten Anrechts auf der Grundlage eines Kapitalbetrags durchzuführen ist, ist durch die Einholung einer aktuellen Versorgungsauskunft zeitnah zum voraussichtlichen Eintritt der Rechtskraft ein Kapitalwert zu ermitteln, der die seit dem ... mehr

Musterdokument öffnen Herrn ... (Name, Anschrift) Sehr geehrter Herr ..., hiermit zeigen wir an, dass wir die rechtlichen Interessen von Frau ... anwaltlich vertreten. Unsere ordnungsgemäße Bevollmächtigung weisen wir durch die beigefügte Vollmacht nach. Nach Mitteilung unserer Mandantin haben Sie sich voneinander ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretungszulage. vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Ob bei einer nach dem 01.10.2005 erfolgten vorübergehenden Übertragung einer anderweitigen Tätigkeit eine persönliche Zulage (Vertretungszulage) zu bezahlen ist, bestimmt sich i.R.d. §§ 14 ... mehr

Normenkette ZPO § 323 Abs. 4, § 734 Abs. 1 Nr. 5 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des AG Deggendorf v. 7.11.2001 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Abänderung von Unterhaltstiteln. Die Beklagten, V.A., geboren am 17.3.1987, und D.A., geboren am 21.11.1990, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Subjektive Klagehäufung bei Prozessführung eines Insolvenzverwalters für mehrere Massen; Passiva II bei tatsächlich vorfälliger Tilgung Leitsatz (amtlich) 1. Führt ein Insolvenzverwalter zugleich für mehrere verschiedene Vermögensmassen einen Prozess, liegt eine subjektive - und nicht ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2020 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Betrugs verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 400 Euro angeordnet worde... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Anlage, Form, Verwendung, Berufungsverfahren, Leistungsnachweis, Feststellung, Zug um Zug, Zulassung der Revision, nicht ausreichend Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld Tenor 1. Der Bescheid vom 14.03.1997 (III 131 – KG-Nr. …) und die Einspruchsentscheidung vom 06.05.1997 (…) werden aufgehoben. 2. Der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine am …07.1975 geborene Tochter wird für die Zeit von Mai 1996 bis Dezember 1996 auf ... mehr