5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Inhalt eines nach § 156 Abs. 2 FamFG gerichtlich zu billigenden Vergleiches kann eine Verlagerung der Abstimmungs- und Regelungsarbeit zur Herbeiführung einer konkretisierten Regelung eines begleiteten Umgangs vom Gericht weg und hin zu dem unmittelbaren Verhältnis zwischen der Kindesmutter, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsgrundlage für Kontaktverbot mit Elternteil außerhalb geregelten Umgangs Leitsatz (amtlich) 1. Rechtsgrundlage für ein Kontaktverbot außerhalb des familiengerichtlich geregelten Kindesumgangs mit einem Elternteil ist § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB und nicht § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB. 2. Es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eine Begründung eines Obhutsverhältnisses bei längerem Ferienaufenthalt des Kindes bei einem Elternteil Leitsatz (amtlich) 1. Auch durch ein längeren Ferienaufenthalt des Kindes bei einem Elternteil wird ein Obhutsverhältnis i.S.v. § 1629 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht begründet. Vielmehr behält ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Fehlen einer gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzung Leitsatz (amtlich) 1. Für ein Abweichen von der gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG rechtfertigender Ausnahmefall liegt dann vor, wenn ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzug von Aufwendungen für Schulgeld in den USA als außergewöhnliche Belastungen. Abzug von Aufwendungen für Reisen in die USA zum Besuch der Kinder. Einkommensteuer 1999 Leitsatz (redaktionell) 1. Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten und -verpflichteten Elternteils für den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der (Ordnungsgeld-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. September 2020 - Az. 35 F 144/19 - abgeändert und der Ordnungsmittelantrag des Vaters vom 5. März 2021 zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Ordnungsgeldverfahren werden nicht erhoben; ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Jugendamt kann ohne seine Zustimmung nicht als Umgangsbegleiter bestellt werden. Eine Bestellung des Jugendamtes zum Umgangspfleger ist auch ohne Zustimmung des Jugendamtes zumindest dann möglich, wenn sich kein zur Übernahme der Pflegschaft bereiter Dritter findet. Normenkette BGB § 1684 Abs. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 23. Februar 2006 - AZ: 35 F 244/05 - aufgehoben. Die elterliche Sorge für das Kind T... A... wird der Beteiligten zu 1. - der Kindesmutter - allein übertragen. Die Anträge des Beteilig...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für den vollständigen Entzug der elterlichen Sorge bei Einbeziehung der Kinder in die Beziehungskonflikte der Kindeseltern Leitsatz (amtlich) Die elterliche Sorge ist den Kindeseltern gem. §§ 1666, 1666a, 1667 BGB nur dann vollständig zu entziehen, wenn ansonsten einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahren betreffend die Regelung des Umgangs oder die Überprüfung einer gerichtlichen Umgangsregelung sind Amtsverfahren, für deren Einleitung es keines verfahrenseinleitenden Antrags eines Beteiligten bedarf. Leitsatz (amtlich) Leitet das Familiengericht auf den als Anregung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendiger Umgangsausschluss für ein Jahr Leitsatz (amtlich) Umgangsausschluss für ein Jahr, weil der Vater das Kind dauerhaft in einem Loyalitätskonflikt bringt, den Lebensmittelpunkt bei der Mutter nicht hinnehmen kann, während er gleichzeitig Maßnahmen der Erziehungsberatung zwar ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 40 Abs. 5 BBesG). keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG bzw des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2005 – 9 UF 39/05 und 9 WF 46/05 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beweisbeschluss des Amt...mehr

Tenor I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12. Februar 2018 - Az. 54 F 220/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. III. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Anordnung Leitsatz (amtlich) 1. Beim Streit um höheres Arbeitslosengeld II ist der Anspruch auch im Hinblick auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB II zu überprüfen. Letzterer ist nicht isoliert abtrennbar. Wird das Verfahren im Hinblick auf den Mehrbedarf dennoch ...mehr