10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 6.1.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main (Az.: 2/6 O 556/09) wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Verfügungsklägerin entwickelt und v...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 28.11.1995 – 2 Ca 2043 + 2044/95 – wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 28.11.1995 – 2 Ca 2043 + 2044/95 – wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufu...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers als Eingliederungsleistungen bei einem hörgeschädigten Studierenden. Anspruch auf Eingliederungshilfe für ein Studium bei vorhandener Berufsausbildung Orientierungssatz 1. Ein hörgeschädigter Studierender hat im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinem Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten. Im Rahmen der geschuldeten Aufklärung darf ein reales Risiko (hier: Nichtzustandekommen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Firmenwerts. verdeckte Gewinnausschüttung einer GmbH durch Zahlung eines nicht nachgewiesenen „Firmenwerts” beim Erwerb eines Einzelunternehmens von einem Angehörigen der GmbH-Gesellschafter Leitsatz (redaktionell) 1. Der Firmenwert wird allgemein als der Mehrbetrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Genussrechtserträge, Veranlassungszusammenhang Leitsatz (redaktionell) Genussrechtserträge, die nur leitende Angestellte vom Arbeitgeber erhalten, sind nicht durch das Dienstverhältnis veranlasst und damit kein Arbeitslohn, sondern als Kapitaleinkünfte zu behandeln, wenn der Arbeitnehmer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird der Rechtsanwalt beauftragt, den Abschluss eines Darlehensvertrages mit einer Bank zu von dieser angeblich zugesagten Konditionen herbeizuführen, weil dem Mandanten nur ein ungünstigeres Darlehensangebot einer anderen Bank vorliegt, so beschränkt sich der Gegenstandswert der Tätigkeit auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2000 – Az.: 11 Ca 2538/00 – wird auf Kosten des Berufungsführers als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger – wie auch weitere 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des Wahlvorstandes zur Erstellung einer Wählerliste für die Betriebsratswahl in einem gemeinschaftlichen Betrieb mehrerer Unternehmen. Eilantrag des Wahlvorstandes bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberseite zur Nichtigkeit der beabsichtigten Betriebsratswahl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB Leitsatz (redaktionell) Sind drei Mitarbeiterinnen im "Streckengeschäft" in der Weise tätig, dass sie Aufträge annehmen und bearbeiten, die per Telefon, Fax oder E-Mail eingehen und für die Bestellung der Ware beim Vorlieferanten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrieblicher Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Vergütungsklage einer in der Spülküche eines Krankenhauses beschäftigten Spülhilfe Leitsatz (amtlich) Die in einer separaten Spülküche erfolgende Reinigung von Geschirr, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen bei Geltendmachung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot Leitsatz (amtlich) Der Umfang der Auskunftspflicht nach § 74 c Abs. 2 HGB richtet sich nach den Grundsätzen des § 242 ...mehr

Ein Verwalter kann gerichtlich im Klageverfahren oder im Wege des vorläufigen bzw. einstweiligen Rechtsschutzes durch einstweilige Verfügung bestellt werden. Im Rahmen seiner Gestaltungsentscheidung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG übt das Gericht kein freies Ermessen aus, sondern ein Ermessen anstelle der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Ankerkennung einer Teilwertabschreibung bei einer Schweizerischen Tochtergesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Die Voraussetzungen für eine vGA liegen nicht vor, wenn ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft ein ungesichertes Darlehen gewährt. 2. Der Verzicht auf eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Aktienoptionsprogramme zu Gunsten von Aufsichtsratsmitgliedern sind bei Unterlegung mit zurückgekauften eigenen Aktien der Gesellschaft (§ 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 5 AktG) ebenso unzulässig wie bei Unterlegung mit bedingtem Kapital gem. § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG. Normenkette AktG § 71 Abs. 1 Nr. 8, § 192 ...mehr