28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Strukturausgleich nach TVÜ-Bund. Vergütungsgruppe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund i.V.m. der Anlage 3 zum TVÜ-Bund. Tarifauslegung Leitsatz (amtlich) „Vergütungsgruppe” im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes ... mehr

Tenoriert: "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" Der Gläubiger betreibt gegen die SU die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil, dessen Urteilsformel in Ziffer 1 und 2 wie folgt lautet: “1. Die Beklagte [= SU] wird verurteilt, an den Kläger [= Gläubiger] ab 1.12.2009 bis zu seinem Tod eine monatliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung für ambulante Prostatahyperthermiebehandlung. EU-Raum Leitsatz (redaktionell) 1. Kosten für eine ambulante Hyperthermiebehandlung zur Prostatavergrößerung sind nicht nach § 13 Abs. 3 SGB V zu erstatten, weil es sich um eine vom Bundesausschuss im Jahr 2007 auf die ... mehr

Hinweis Die Beklagte wird verurteilt, an die Fa. XYZ (Reparaturwerkstatt) Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche der Klägerin/des Klägers gegen die Fa. XYZ (Reparaturwerkstatt) aus dem zwischen diesen geschlossenen Werkvertrag über die Reparatur gem. Rechnung Nr. … vom … restliche Reparaturkosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung der Betriebsrente. Berechnung Leitsatz (redaktionell) § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG stellt nicht auf die Nettolöhne eines vergleichbaren Arbeitnehmers, sondern auf die „Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen” ab. Dementsprechend kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz- und Schmerzensgeld. Mobbing. Abgrenzung zu fehlerhaftem Verhalten Leitsatz (redaktionell) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Arbeits- oder Berufsunfähigkeit, die der Arbeitnehmer auf Mobbing zurückführt, können nur begründet sein, wenn der Arbeitnehmer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anscheinsvollmacht. vertragliche Verjährungserleichterung von Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) 1. Eine Gesellschaft (hier: GmbH & Co. KG), der aus mehreren Rechtsstreiten mit Arbeitnehmern bekannt ist, dass der als freier Mitarbeiter eingesetzte Namensgeber ihrer Komplementärin unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausbehandlung. Notwendigkeit. Dauer. Überprüfung. Bezahlung. Fälligkeit. Landesverträge. Inhaltsgleichheit. Auslegung. Bundesrecht. Willkür. Wirtschaftlichkeit Leitsatz (amtlich) Zur revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit der Auslegung eines Landesvertrages ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldbeitritt. Erfüllungsübernahme des Betriebsveräußerers bezüglich Ansprüchen. Anwartschaften auf betriebliche Versorgungszusagen Leitsatz (redaktionell) Der nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnete Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber führt hinsichtlich ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf DM 243.872,– festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen Mobbing geltend. Sie ist seit 1.4.1978 bei der BayWa AG beschäftigt, und zwar seit 1991 als Sekretärin des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Renovierungskosten Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits – s. Bl. 126 – zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird jedoch nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 300,– DM ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [VIII R 23/23)] Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses – Bestimmung des Umfangs der betrieblichen Nutzung des Pkw Leitsatz (redaktionell) Ein zwischen Ehegatten geschlossenes Mietverhältnis ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob der Kläger den Nachweis eines Unfalls i.S.v. A. 2.3.2 AKB geführt hat, ist nicht allein danach zu beantworten, ob sich das Geschehen, wie vom Kläger behauptet, ereignet haben kann. Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht jedoch fest, dass die Schäden nach Art ... mehr

Rz. 59 Der Erwerb von Wohnungsunternehmen war und ist steuerlich begünstigt. Für ein Wohnungsunternehmen bedarf es einer bestimmten Anzahl von Wohnungen. Der Erwerber eines (großen) Unternehmens mit mehr als 300 Wohnungen ist steuerlich begünstigt. Für den Erwerber eines (kleineren) Unternehmens mit weniger als 300 ... mehr

ECLI:DE:LAGRLP:2025:0813.7SLa89.24.00 Beweislast eines Arbeitnehmers für die Pflichtverletzung nach allgemeinen Grundsätzen in sog. Mobbingfällen 1. Den Arbeitgeber trifft die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, seine Arbeitnehmer vor sogenanntem Mobbing und damit vor Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts durch ... mehr