13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Rz. 2 Nach den §§ 57, 58 ZPO kann einer Partei, die nicht prozessfähig ist und die keinen gesetzlichen Vertreter hat, unter bestimmten Voraussetzungen ein Prozesspfleger beigeordnet werden. Es sind dies Fälle desmehr

(1) 1Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung und der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung gilt § 40 entsprechend. 2Der Wahlvorstand kann die Personalräte der an der Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung und der Gesamtjugend- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters. keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens. absoluter Revisionsgrund Orientierungssatz 1. Steht die ...mehr

Musterdokument öffnen Muster: Widerspruch zum Ehegattenvertretungsrecht in Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung/Patientenverfügung Mir ist bekannt, dass gem. § 1358 BGB die Möglichkeit der gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge ohne ausdrückliche Vollmachtserteilung ...mehr

Nach § 16 Abs. 1 S. 1 BGleiG ist die Gleichstellungsbeauftragte in Dienststellen mit über 100 Beschäftigten aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten nach vorangegangener Wahl durch die weiblichen Beschäftigten zu bestellen. Begründet wird der Ausschluss männlicher Beschäftigter aus Wahlrecht und Amt unter anderem ...mehr

Selbstverständlich können Kapitalgesellschaften wie die GmbH oder die AG und schließlich auch die eingetragene Genossenschaft oder der eingetragene Verein zum Verwalter bestellt werden. Grundsätzlich möglich ist auch die Bestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) zum Verwalter. Zum Verwalter ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. September 2022 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Rz. 1 Beim Oberlandesgericht ist gegen die Angeklagte ein Verfahren anhängig wegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Beschluß eines vom Aufsichtsrat gebildeten Personalausschusses muß ausdrücklich gefaßt werden. Seine Auslegung kann jedoch dazu führen, daß ein über den ausdrücklichen Beschlußwortlaut hinausgehender Erklärungsgehalt zu berücksichtigen ist. 2. Der zwischen einer GmbH & Co. KG und dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen pflichtwidrigem Handeln beim Verkauf von Grundstücken gegen Betreuer und Verfahrenspfleger. Verkauf von Grundstücken durch Betreuer trotz nachteiliger steuerlicher Folgen. Ersatz von Steuern aufgrund der Veräußerung von Grundstücken. Gegenteiliger Wunsch des ...mehr

(1) 1Die Vertrauensperson und die stellvertretenden Vertrauenspersonen werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Personenwahl durchgeführt. (2) 1Die zuständigen Disziplinarvorgesetzten bestellen spätestens zwei Monate vor Ablauf der ...mehr

Rz. 47 Wiederum anders stellt sich die Situation dar, wenn der vermeintliche Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht nach § 2200 BGB ernannt wurde oder über ein Testamentsvollstreckerzeugnis verfügt. Aufgrund des erhöhten Vertrauens in die gerichtliche Ernennung und Entscheidung soll ihm hier der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Haben die Parteien für den Fall fehlender Einigung auf einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts vereinbart, dass der Vorschlag eines Dritten die Parteien unanfechtbar binden soll, und verweigert der Dritte die Bestimmung des Vorsitzenden nur deshalb, weil eine der Parteien seine Vorschlagskompetenz ...mehr

Das elektronische Rezept (eRezept) ersetzt bei der Verordnung apothekenpflichtiger Arzneimittel zulasten einer gesetzlichen Krankenkasse das Papier-Formular. Es wird in der Arztpraxis digital erzeugt und verschlüsselt auf einem zentralen Dienst in der TI gespeichert. Der Versicherte kann das eRezept mit der ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Die Gesellschafter haben bei der Bewertung ihrer Einlagen zwar grundsätzlich freie Hand. Deshalb kann allein aus dem Umstand, dass ein Gesellschafter dadurch übervorteilt wird, dass seine Einlage niedriger als der objektive Verkehrswert bewertet wird und auf dieser Grundlage das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Vollmacht für Grundstückseigentümer für Bestellung von Dienstbarkeiten nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Januar...mehr