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Entscheidungsstichwort (Thema) Markenanmeldung K 62 039/16 Wz Tenor Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin gegen den Beschluß des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 14. Mai 1997 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 DM festgesetzt. Gründe I. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anschaffungskosten als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer atypisch stillen Beteiligung an einer österreichischen GmbH; negativer Progressionsvorbehalt Leitsatz (amtlich) Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine Normenkette MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1, § 15 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nrn. 9b, 10 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 18.9.2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer Leitsatz (amtlich) Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt. Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung eines Lesegeräts für elektronische Bücher Leitsatz (NV) Eine Ware, deren Hauptfunktion in der Darstellung elektronisch gespeicherter Buchinhalte mit Hilfe der E-Papier-Technologie besteht, ist in der Unterpos. 8543 70 90 KN einzureihen. Normenkette KN Pos. 8543 UPos. 7010; KN ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Umsatzsteuersatz Leitsatz (amtlich) Der Verkauf wissenschaftlicher Arbeiten durch Übersendung einer CD-ROM oder durch Bereitstellung der Publikation zum Download als PDF-Datei unterfällt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Normenkette UStG § 12 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des anderen unterstützten Unternehmens. Das gilt auch dann, wenn die Klägerin von dem unterstützten ... mehr

(BFH, Urt. v. 3.12.2015 – V R 43/13) • Digitale oder elektronische Sprachwerke (eBooks) sind keine Bücher i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a zum UStG. Sie unterliegen daher nicht der Steuerermäßigung für die Vermietung von Büchern. § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif, Tarifierung, Unterposition 8543 70 90, Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte mit eigener Funktion, Elektronische Bücher mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion Leitsatz (amtlich) Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Ausgabe von Büchern einer Werkbücherei an Betriebsangehörige stellt keine „Vermietung” im Sinne des § 27 Abs. 1 UrhG dar, wenn für die Gebrauchsüberlassung der Bücher kein besonderes Nutzungsentgelt zu zahlen ist. Normenkette UrhG § 27 Abs. 1 Verfahrensgang KG Berlin (Urteil vom 05.11.1968) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitschrift eines Verlags als Teilbetrieb. Zeitschrift als Teilbetrieb?. gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1995. Gewerbesteuermessbetrag 1995. Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags 1995 Leitsatz (amtlich) Eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch Buchklubangaben sind als Lizenzangaben preisgebunden (§ 5 Abs. 5 PreisbindungsG). 2. Eine Abweichung vom gebundenen Verkaufspreis ist weder nach unten noch nach oben zulässig. 3. Zur Beweislastverteilung im Ordnungsmittelverfahren (§ 890 ZPO). Normenkette BuchpreisbindungsG § 5 Abs. 5; ZPO § ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung des Klipp-Klapp-LÜK Sesamstraße Leitsatz (redaktionell) Ein aus verschiedenen beweglichen Pappkarten mit Motiven der sog. "Sesamstraße", die durch einen Ringbuch-Einband miteinander verbunden sind, bestehendes Klipp/Klapp-Lernspiel bzw. Lernbuch, dessen Ziel es ... mehr

Leitsatz (amtlich) Buchbindereien, die von ihren Auftraggebern beigestellte Rohdruckbogen zu Büchern binden, liefern an ihre Auftraggeber nicht Bücher im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2c UStG. Normenkette UStG i.d.F. des 11. UStÄndG vom 16. August 1961 (BGBl I 1961, 1330, BStBl I 1961, 609) § 7 Abs. 2 Nr. 2c Nachgehend ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5 % und 9 % des Kaufpreises an den Förderverein leistet, ... mehr