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Tenor Der Beitritt der Streithelferin zu 1. auf Seiten der Klägerin wird zugelassen. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28.06.2023 - 1 O 221/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 650 f BGB findet auf einen typengemischten Vertrag Anwendung, wenn er jedenfalls seinem Schwerpunkt nach ein Bauvertrag ist. Für diese Einordnung kommt es nicht auf die quantitative Bewertung der einzelnen Leistungen, sondern eine qualitative Gesamtbeurteilung an. 2. Richtet sich in einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Prinzip der formalen Auftragsstrenge bei Überweisungen und wirtschaftliche Zweckerreichung. 2. Zum Problem der Mittelverwendungstreuhänderschaft und Haftungsfreizeichnung. 3. Zur Verwendereigenschaft bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Normenkette AGBG § 1; BGB §§ 242, 675, 667 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung Rückkaufswert bei kapitalbildender Lebensversicherung. Transparenzgebot Leitsatz (redaktionell) 1. § 172 Abs. 2 VVG ist auch auf die kapitalbildende Lebensversicherung anwendbar und nicht nur auf die Risikoversicherung im Sinne des § 172 Abs. 1 VVG. Soll eine gesetzliche ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des LG Dortmund vom 15.5.2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung eines Arbeitnehmerdarlehens Leitsatz (redaktionell) 1. Der Senat neigt zu der Auffassung, daß auf Darlehensverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das AGB-Gesetz anwendbar ist. 2. Gewährt der Arbeitgeber aus Anlaß seines Firmenjubiläums eine Zuwendung unter der ...mehr

Tenor I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen denBeschluss des Bundeskartellamts vom 29. Juni 2016 (Az.B 4 - 71/10) werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1) bis 4) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Genussscheinbedingungen sind objektiv auszulegen. Ausgangspunkt dieser nicht am Willen der konkreten Vertragsparteien zu orientierenden Auslegung ist der Wortlaut einer Klausel. 2. Führt die objektive Auslegung der Genussscheinbedingungen auch unter Berücksichtigung der Interessen der ...mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 08.10.2021; Aktenzeichen 47 O 126/21) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08. Oktober 2021, Az. 47 O 126/21 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung Rückkaufswert bei kapitalbildender Lebensversicherung. Transparenzgebot Leitsatz (amtlich) 1. § 172 Abs. 2 VVG ist auch auf die kapitalbildende Lebensversicherung anwendbar. 2. Zur Auslegung von § 172 Abs. 2 VVG und zu den Anforderungen an eine wirksame Klauselersetzung im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Wohnraummietformularverträgen ist die Klausel: "Der Mieter ist zur Erfüllung der Einzugsermächtigung verpflichtet" unwirksam. 2. Ebenfalls unwirksam ist eine Klausel, die dem Mieter ohne Rücksicht auf eine verschuldensunabhängige Haftung für die Folgen des Unterbleibens der Rückgabe der ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Bestimmungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) in Anspruch. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel "Gibt der LN (Leasingnehmer) das Leasingobjekt nicht zurück, so hat er für jeden angefangenen Monat der nicht erfolgten Rückgabe die im Leasingvertrag vereinbarte Leasingrate als Nutzungsentschädigung zu bezahlen." ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Genussscheinbedingungen sind objektiv auszulegen. Ausgangspunkt dieser nicht am Willen der konkreten Vertragsparteien zu orientierenden Auslegung ist der Wortlaut einer Klausel. 2. Führt die objektive Auslegung der Genussscheinbedingungen auch unter Berücksichtigung der Interessen der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für den sich aus Art. 27 EuGVVO ergebenden Prioritätsgrundsatz ist maßgebend, wann die Klage anhängig gemacht wurde und damit die Rechtshängigkeit im autonomen Sinne des Art. 30 Ziff. 1 EuGVVO eintrat, da die Einreichung des bestimmenden Schriftsatzes bei Gericht genügt, wenn die Klägerin es in ...mehr