7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausweisung und Abschiebung Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Bemessung der nachträglichen Befristung der Wirkungen ...mehr

Ein Altersphasenmodell wird, wie der BGH[12] bekräftigt, den gesetzlichen Anforderungen für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus individuellen kindesbezogenen Gründen nicht gerecht. Er nimmt Bezug auf seine Rechtsprechung,[13] dass für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes auch der barunterhaltspflichtige ...mehr

FinMin Hamburg, Erlaß v. 21.8.2015, S 2284 - 2012/004 - 52 Mit Beschluss vom 10.3.2015, Az. VI R 60/11 hat der BFH entschieden, dass Adoptionskosten nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Im Urteilsfall lehnten Eltern, die an einer primären Sterilität litten, eine künstliche Befruchtung aus ethischen ...mehr

Leitsatz Das FamG hatte gegen die Kindesmutter ein Zwangsgeld für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen die familiengerichtlich genehmigte Vereinbarung der Parteien zur Auskunftserteilung über die gemeinsame Tochter angedroht. Hiergegen wehrte sich die Mutter mit der von ihr eingelegten Beschwerde, die keinen Erfolg ...mehr

Die Nachrangigkeit des Kindesalters als Kriterium wird in der Flugbegleiterin-Entscheidung (E 10) deutlich; dort wurde eine nur halbschichtige Erwerbstätigkeit für ausreichend gehalten, obwohl die betreuten Kinder bereits vierzehn und elf Jahre alt waren. Die Besonderheit lag darin, dass die Kindesmutter in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbürgerungsanspruch bei gemeinsamem Sorgerecht. Einbürgerung. Gemeinsame elterliche Sorge. Privilegierung von Sorgeberechtigten ausländischer Staatsangehörigkeit. Staatsangehörigkeitsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Die Voraussetzung der „Sorge für die Person eines Kindes” im Sinne des § 9 ...mehr

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die – noch verheirateten – Eltern der Kinder A., geboren am … 2007, sowie B. und C., beide geboren am … 2010. Beide Elternteile stammen ursprünglich aus dem Raum Dresden. Dort leben auch noch die Eltern des Antragstellers in T. und die Eltern der Antragsgegnerin in E. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Wahl des minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten kann nicht pauschal mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass für diesen bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist. 2. Der die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren betreffende ...mehr

Verfahrensgang AG Düsseldorf (Beschluss vom 16.04.2014; Aktenzeichen 269 F 330/10) AG Düsseldorf (Beschluss vom 05.03.2014; Aktenzeichen 269 F 330/10) AG Düsseldorf (Beschluss vom 28.10.2013; Aktenzeichen 269 F 330/10) BGH (Beschluss vom 26.06.2013; Aktenzeichen XII ZB 31/13) AG Düsseldorf (Beschluss vom 12.04.2012; ...mehr

Der rechtliche Vater eines Kindes, der für dieses Elternverantwortung wahrnimmt, ist Träger des Rechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG . Auch wenn dieses Recht von einer auf Zeugung beruhenden Elternschaft ausgeht, nimmt es die Eltern-Kind-Beziehung als umfassendes Verantwortungsverhältnis unter seinen Schutz. Voraussetzung ...mehr

Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 13.7.2023 – 18 WF 208/22, FamRZ 2024, 1267) befasst sich mit dem Maßstab für die Erteilung der nach § 112 Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen Genehmigung des Onlinehandels eines Minderjährigen. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts einen Minderjährigen zum ...mehr

Entscheidungen über das Sorgerecht können nach § 1696 BGB auch wieder abgeändert werden. Möglich ist dies aber nur "aus triftigen, das Kindeswohl berührenden Gründen". Damit liegen hier die Voraussetzungen höher als im Fall des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB der lediglich verlangt, dass die Entscheidung dem "Wohl des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren in Kindschaftssachen; Auflagen zur Mitwirkung bei Urinkontrollen Leitsatz (amtlich) 1. Eine vom sorgeberechtigten Elternteil anfechtbare Entscheidung über die elterliche Sorge für ein Kind im Sinne des § 57 S. 2 Nr. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Härte iS von § 2 Abs 6 ArbErlaubV Orientierungssatz Bei einer ausländischen Arbeitnehmerin, die bis zur inländischen Geburt ihres Kindes bereits langjährig integriert war, als alleinstehende Mutter vorübergehend mit Sozialleistungen vorlieb nimmt, um sich der Pflege und Erziehung ihres ...mehr