23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Täuschung. Schadensersatz. haftungsausfüllende Kausalität Leitsatz (amtlich) 1) Verleitet der Arbeitgeber durch unzutreffende Angaben den Arbeitnehmer zur Begründung des Arbeitsverhältnisses, so begründet der Arbeitgeber zugleich seine Haftung ggü. dem Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankheitsbedingte Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Unterschiedliche Erkrankungen können den Schluss auf eine gewisse Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers zulassen und damit eine negative Prognose begründen (wie BAG, Urteil vom 10.11.2005 – 2 AZR 44/05, AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entgegennahme von Kick-Back-Zahlungen Leitsatz (redaktionell) Sog. Kick-Back-Zahlungen sind "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu bilden. Einer vorherigen Abmahnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Stationierungsstreitkräfte. Betriebsbedingte Kündigung bei den britischen Stationierungsstreitkräften. Darlegungslast für anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit. Sozialauswahl. Begriff der Dienststelle Orientierungssatz 1. Eine Kündigung ist nur dann durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Abfindung Orientierungssatz 1. Für die Frage, wann die Frist iS des § 117 Abs 2 S 2 AFG zu laufen beginnt, kommt es, sofern eine Kündigung erklärt worden ist, allein auf die Kündigung als solche an und nicht darauf, ob sie rechtmäßig ist. 2. § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Altersteilzeitverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1. Die ernsthafte Aufgabe einer betrieblichen Tätigkeit bzw. die organisatorische Umverteilung bestimmter Arbeitsinhalte können eine betriebsbedingte Kündigung derjenigen Arbeitnehmer rechtfertigen, die bislang mit den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartezeitkündigung. Schriftform. Kündigungsfrist. Probezeit Leitsatz (amtlich) Die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 Abs. 3 BGB hängt vorbehaltlich abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 BGB allein davon ab, dass die Probezeitdauer sechs Monate ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Dreistufiges Prüfungsschema bei krankheitsbedingter Kündigung. Erhöhte Anforderungen an das dreistufige Prüfungsschema bei Krankheit als wichtigem Grund für eine fristlose Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbeschäftigungsanspruch – Annahmeverzug Leitsatz (amtlich) 1. Für einen ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG gegen eine ordentliche Kündigung reicht es zur Begründung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkte Zulassung der Revision Leitsatz (amtlich) Die Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes kann sich aus den Entscheidungsgründen des anzufechtenden Urteils ergeben; trotz Beschwer beider Parteien und undifferenzierter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellungsklausel. Angemessenheitskontrolle. Billigkeitskontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Freistellungsklauseln in vorformulierten „Vertragsbedingungen Außertariflicher Mitarbeiter” unterliegen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB. 2. Bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung. arbeitsgerichtlicher Vergleich. Abfindungssumme. kein Abzug von Rechtsverfolgungskosten. keine Überprüfung der Bestandteile der Entlassungsentschädigung. pauschalierende und typisierende Betrachtung Leitsatz (amtlich) Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweifel an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers i.R.v. Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung Leitsatz (redaktionell) Soweit der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert ist, tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Verlust von Vertriebsrechten Leitsatz (amtlich) 1. Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Januar 1996 und die Bescheide der Beklagten vom 29.11.1993 und vom 31.05.1994 sowie der Widerspruchsbescheid vom 30.06.1994 aufgehoben. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu ...mehr