13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Orientierungssatz Orientierungssatz: Da der Zweck der Pflichtverteidigung auch darin besteht, einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, kann oder muss eine Auswechselung eines bestellten, terminlich verhinderten Pflichtverteidigers im Einzelfall geboten sein. Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeit einer Betriebsratswahl Leitsatz (amtlich) 1. Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kann im Beschlussverfahren auch von einem einzelnen Arbeitnehmer geltend gemacht werden. 2. Eine Vielzahl verschiedener Verstöße gegen Wahlvorschriften kann zur Nichtigkeit einer ...mehr

Rz. 2 § 15 entspricht weitgehend § 16 VwVfG. Die Vorschrift dient sowohl den Interessen der einzelnen Beteiligten wie auch denen der Behörde. Durch die Bestellung eines Vertreters von Amts wegen gleicht die Behörde die fehlende oder unzureichende Repräsentanz auf der Seite des Beteiligten aus. Da es Fälle gibt, in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einführung von Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung. Betriebsratswahl. Abstimmung über Wahlvorschlag durch Handzeichen. Nichtigkeit einer Betriebsvereinbarung (Kurzarbeit) bei Nichtigkeit der Betriebsratswahl. Annahmeverzugsansprüche Leitsatz (amtlich) 1. Die Einführung von Kurzarbeit ...mehr

Rn 2 In einer Ladung zur mündlichen Verhandlung (auch zu späteren Verhandlungsterminen, ausgenommen Fälle des § 218) muss gem Abs 1 über die Folgen der Säumnis (Versäumnisurteil nach § 330 oder § 331, Entscheidung nach Aktenlage gem § 331a, Kostenfolge des § 91 und die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne ...mehr

Orientierungssatz 1. Ein Geräte- bzw Hauptgerätewart, der hauptamtlich im Grubenrettungsdienst eingesetzt war aber nicht gleichzeitig als Wehrmann tätig war, übte keine ständigen Arbeiten unter Tage nach § 61 Abs 1 SGB 6 aus, wenn die Grubenrettungsstelle sich über Tage befand. 2. Der Begriff der ständigen Arbeiten ...mehr

Rz. 23 Muster 9: Klageerwiderung Fahrerschutzversicherung Muster: Klageerwiderung Fahrerschutzversicherung An das Landgericht _________________________ _________________________ Az.: _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten ...mehr

(1) Dieses Gesetz regelt die einmalige Entlastung von Kosten für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme. (2) Der Begriff des Letztverbrauchers ist der in § 3 Nummer 70 des Energiewirtschaftsgesetzes [1] bezeichnete Letztverbraucher. (3) 1Wärmeversorgungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen, die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des LG Flensburg vom 15.3.2001, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, geändert. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 2.556,46 EUR (= 5.000 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 24.7.1996 zu zahlen. Im ...mehr

Rz. 16 Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums obliegt den Wohnungseigentümern und dem Verwalter. Darüber hinaus kennt das WEG die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Rechtssubjekt (rechtsfähiger Verband), die ebenfalls bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums tätig wird. Mit § 9b Abs. 1 zwingend vorgegeben ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der in einer Fußzeile einer Werbeanzeige enthaltene Hinweis „Keine Mitnahmegarantie. Sofern nicht vorhanden, gleich bestellen. Wir liefern umgehend.” kann geeignet sein, die beim Verbraucher durch die herausgestellte Bewerbung erweckte Erwartung, den beworbenen Artikel sofort mitnehmen zu können, zu ...mehr

Musterdokument öffnen Joint Venture-Vertrag [53] zwischen 1. A-GmbH, _________________________ (nachfolgend "A"), und 2. B-AG, _________________________ (nachfolgend "B"), – A und B nachfolgend gemeinsam die "Parteien" –. Präambel (1) A ist _________________________ ( Anm.: Beschreibung Unternehmen und Tätigkeit von ...mehr

(1) 1Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. 2Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Rechtsgeschäfte nach den Absätzen 2 bis 4 genehmigen. 3Darüber hinaus kann sie in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zulassen. (2) 1Die Gemeinde darf Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen im Rahmen ...mehr

(1) 1Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die in einem Mitgliedstaat gewählt oder bestellt werden, vertreten alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. 2Solange aus einem Mitgliedstaat keine Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt sind (§ 11 Abs. 2), ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung Tenor I. Die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 28.8.2006 1. zu Tagesordnungspunkt 2 (Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2005) mit folgendem Wortlaut: “Die Hauptversammlung hat, wie vom Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagen, den ...mehr