5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Anordnung Leitsatz (amtlich) Unzulässigkeit eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz bei bereits bestehender Rechtshängigkeit des Anspruchs. Tenor I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.05.2011 wird zurückgewiesen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Wechselmodell zielt nicht darauf, Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern zu regeln. Entscheidend ist allein, ob die Regelung oder Nichtregelung dem Wohl des Kindes dient (im Anschluss an OLG Brandenburg, FamRZ 2020, 345, 347). Verfahrensgang AG Aue (Aktenzeichen H 1 F 408/20) Tenor I. Auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Streit getrennt lebender Eltern, die jeweils das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren acht Jahre alten Sohn allein für sich beanspruchen Leitsatz (redaktionell) Sind getrennt lebende Eltern, nach dem das eine Zeit lang praktizierte Wechselmodell gescheitert ist, trotz des dringenden ...mehr

Rz. 8 Grundsätzliche Voraussetzung für die Bewilligung von Beratungshilfe ist, dass Rechtssuchende die erforderlichen Mittel nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Nach § 1 Abs. 2 BerHG ist diese Voraussetzung gegeben, wenn Rechtssuchende die wirtschaftlichen Voraussetzungen ...mehr

Tenor Die Gegenvorstellung vom 24.2.2006 wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt mit ihrer Gegenvorstellung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Restitutionsklage. Ihren Prozesskostenhilfeantrag hat der Senat mit Beschluss vom 2.2.2006 zurückgewiesen. Wegen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts im Umgangsverfahren Leitsatz (amtlich) Wenn im Umgangsverfahren ein Elternteil vor Inanspruchnahme des Gerichts keine Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt in Anspruch nimmt, kommt im Einzelfall die Ablehnung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Rüge der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in der Beschwerdeinstanz Leitsatz (amtlich) 1. Die Rüge der internationalen Zuständigkeit deutscher Gericht kann - anders als die Rüge der örtlichen Zuständigkeit gem. § 65 Abs. 4 FamFG - auch noch in der ...mehr

Eventuell gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht, d.h. subjektive Wertungen eines erkennenden – zwingend der Objektivität verpflichteten – Gerichts dürfen nie entscheidungsleitend sein. In einem Beschluss, der sich mit der zurzeit umstrittenen Frage der Zulässigkeit der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für Beratungshilfe in Familiensache Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Rechtsanwältin W. wird der Beschluss des AG - FamG - Schwabach vom 22.1.2004 abgeändert wie folgt: Auf die Erinnerung der Rechtsanwältin W. wird der Beschluss des Rechtspflegers am AG Sc...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind nach § 50 FGG greift in die Rechte des Sorgeberechtigten ein und ist mit der – einfachen – Beschwerde anfechtbar. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des AG – FamG – Magdeburg vom 23.1.2002 – 271 F 99/01, ...mehr

Rn 38 des Umgangs lassen sich nicht aus allg Erfahrungssätzen ermitteln, sondern nur aus den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist das Elternrecht beider Elternteile, das Persönlichkeitsrecht des Kindes und insb dessen Wohl zu beachten (BVerfG FamRZ 93, 662, 663; 95, 86, 87). Jegliche Schematisierung verbietet sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Wohnungsbeschaffungskosten. Übernahme von Maklergebühren Orientierungssatz Grundsätzlich können Maklergebühren als Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2 übernommen werden. Die Übernahme kommt in Betracht, wenn für den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Familiengerichtliche Beschlüsse, mit denen eine einvernehmliche Regelung über den Umgang des Kindes nach § 156 Abs. 2 FamFG familiengerichtlich gebilligt wird, unterliegen der Beschwerde (Anschluss an OLG Hamm FamRZ 2015, 273-274; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2015 zu Az. II-5 UF 51/15; ...mehr

Verfahrensgang AG Bad Oeynhausen (Aktenzeichen 53 F 11/20) Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 31.01.2022 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Sachverständige A vom 26.01.2022 wird für begründet ...mehr

Verfahrensgang Tenor Unter Zurückweisung der Beschwerde der Mutter und der Anschlußbeschwerde des Vaters wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Verden vom 30. März 1995 aufgehoben. Die Mutter hat ab Oktober 1995 für die Dauer der Trennungszeit das Recht, an jedem dritten Sonnabend eines Monat...mehr